Mit einem Gesetz will die ukrainische Regierung den Weg in die Nato vorbereiten.
WERBUNGDie Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität.
Poroschenko hat bereits ein Referendum angekündigt, um die Ukrainer über die Nato-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.
Bisher war der Status der Blockfreiheit in den Grundlagen der Innen- und Außenpolitik des Landes verankert. Diese Linie sei allerdings nicht “effektiv” für die Sicherheit des Landes, heißt es in einer Erklärung zum Gesetz.
Hryhoriy Nemirya von der Partei “Batkivschyna” sagt: “Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen. Wir sind auf dem Weg zu unserem Ziel.” Doch Oleksandr Vilkul von “Opposition Bloc” erklärt: “Diese Entscheidung führt nur zu einer Esakalation und noch mehr Spannungen zwischen verschiedenen Teilen der Ukraine. Wir hätten die Blockfreiheit nicht abschaffen sollen.”
Maria Korenyuk, Euronewskorrespondentin in der Ukraine, meint: “Trotz Abschaffung ist ein Natobeitritt nicht automatisch. Bestimmte Kriterien müssen erfüllt sein. So müssen zum Beispiel die Streitkräfte auf Vordermann gebracht werden. Auch müssen alle Natoländer davon überzeugt sein, dass die Ukraine einen Platz in der Allianz hat.”
Erste Freiwillige haben sich schon gemeldet und trainieren. Die ukrainische Regierung will mit einem Drei-Phasen-Plan mehr junge Männer und Frauen für die Streitkräfte anwerben.