Saudi Arabien hat seinen Botschafter aus Schweden abberufen. Das Königreich reagiert damit auf schwedische Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und die Kündigung eines Rüstungsabkommen
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Saudi Arabien hat seinen Botschafter aus Schweden abberufen. Das Königreich reagiert damit auf schwedische Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und die Kündigung eines Rüstungsabkommens.
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström durfte bereits am Montag nicht vor der Arabischen Liga in Kairo sprechen. Saudi-Arabien verhinderte das und erreichte eine Resolution der Liga, in der die Äußerungen Wallströms vor dem Reichstag verurteilt wurden. Wallström hatte vor dem schwedischen Parlament im Februar Saudi-Arabien als Diktatur bezeichnet und erklärt, Saudi-Arabien verletze die Rechte von Frauen.
The intended speech at the mtg of League of Arab States in Cairo today. NOT to check against delivery… http://t.co/Nr4cZWk2Cz
— Margot Wallström (@margotwallstrom) March 9, 2015
Margot Wallström tweete einen Link zu ihrer nichtgehaltenen Rede vor der Arabischen Liga “Wir werden weiterhin für Menschenrechte eintreten. Wir haben das in der Vergangenheit getan und wir werden das auch in der Zukunft tuen. Aber wir wollen auch gute Beziehungen zu Saudi-Arabien und diese weiterentwickeln. Wir haben verschiedene Alternativen untersucht und eine Entscheidung getroffen. Dies ist die richtige Entscheidung und wir werden von hier weitersehen”, erklärte der Ministerpräsident Stefan Löfven, der einer rot-grünen Minderheitsregierung vorsteht.
Ebenfalls verärgert hat die Saudis die Kündigung des Abkommens über den Austausch von Rüstungsgütern, Logistik, Militärtechnologie sowie Ausbildung.
In den vergangenen fünf Jahren hatten schwedische Unternehmen für rund 500 Millionen Euro Rüstungsgüter an Saudi-Arabien geliefert.
Das Abkommen war unter den Sozialdemokraten umstritten, die Grünen lehnten es ab.
Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist erklärte, Saudi-Arabien habe am bestehenden Angebot, darunter einer Ausbildung in Gender-Fragen, keinerlei Interesse gezeigt. Daher sei die Kündigung logisch.
Der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt meinte, es sei illusorisch zu glauben, dass die Aufkündigung des Abkommens zur Verbesserung der Menschenrechte in Saudi-Arabien beitragen werde. Das Ansehen Schwedens habe Schaden genommen.
Auf Twitter wird Schweden von einigen gelobt.
Good for Sweden: a rare Western country willing to stand up to Saudi Arabia on human rights. http://t.co/mVDB7zy9Fc pic.twitter.com/8ZPO9HHU4S
— Kenneth Roth (@KenRoth) March 11, 2015