EU: Streit um geplante Flüchtlingsquoten geht weiter

WERBUNG

Im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik in der EU bleiben die Fronten hart. Frankreich unterstrich, dass es gegen das von der Kommission geplante Quotensystem für Flüchtlinge ist. Vorgesehen ist, dass das Land etwa 14 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen soll, etwas weniger als Deutschland.

“Es kann keine Quoten für Flüchtlinge geben. Asyl und Quoten, das passt nicht zusammen”, sagte Frankreichs Präsident François Hollande. “Bei der Frage, wo Asyl gewährt wird, kann es nicht darum gehen, wie viele Menschen schon vorher Asyl bekommen haben. Wenn Flüchtlinge immer wieder in denselben Ländern ankommen, müssen wir dafür sorgen, dass auch andere Länder ihren Teil übernehmen. Ich nenne das Verteilung.”

Das geplante neue System ist quer durch die EU umstritten. Brüssel will ein komplexes Berechnungssystem für die Quoten einführen und unter anderem die Wirtschaftsleistung und die bisheriger Aufnahme von Flüchtlingen berücksichtigen. So soll das Ungleichgewicht abgebaut werden, das Länder wie Italien überfordert, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen. “Es ist nötig, dass die Welt anerkennt, was hier passiert”, sagte der italienische Regierungschef Matteo Renzi. “Es ist wichtig, dass alle deutlich machen, dass es nicht zu akzeptieren ist, wenn einige sinngemäß sagen, was ich nicht weiß macht mich nicht heiß.“

Um die Schleuserkriminalität aus Libyen zu bekämpfen, hatte die EU zuletzt einen Drei-Stufenplan verabschiedet. Er sieht unter anderem vor, notfalls das Militär gegen Schleuser im Mittelmeer einzusetzen.

Flüchtlinge in Europa

• Die Zahl der Asylbewerber in der EU ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 44 Prozent gestiegen.
• Deutschland war 2014 das EU-Land mit den meisten Asylanträgen. 202.645 Bewerber stellten hier ihren Antrag.
• Der EU-Durchschnitt liegt bei 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner. Spitzenreiter ist Schweden mit 8,4 Asylbewerbern auf 1.000 Bürger. Deutschland liegt in der Statistik mit 2,5 Bewerbern pro 1.000 Bürger auf Platz sechs.
• Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien. 2014 kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 66 700. Millionen Syrer

Quelle: Eurostat

Quelle: Eurostat