In der Türkei wird heute ein neues Parlament gewählt. Bisher hält die islamistisch geprägte Regierungspartei AKP dort die absolute Mehrheit. Es ist
In der Türkei wird heute ein neues Parlament gewählt.
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Bisher hält die islamistisch geprägte Regierungspartei AKP dort die absolute Mehrheit.
Es ist die Partei von Recep Tayyip Erdogan, der als Staatspräsident zwar neutral sein müsste, aber trotzdem immer wieder für seine Partei Wahlkampf macht.
Erreichen will er damit nun sogar eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
So könnte er seine Macht als Staatsoberhaupt ungehindert ausbauen – wie es ihm vorschwebt, seit er den Posten des Regierungschefs aufgab, um Präsident zu werden.
Umfragen sehen ihn von diesem Ziel allerdings weit entfernt.
Das liegt nicht unbedingt an der CHP, der größten, laizistischen Oppositionspartei, sondern vor allem an der HDP, der großen Partei der türkischen Kurden.
Sie erfährt eine ungeahnte Zustimmung und könnte dadurch die früher unerreichbare Zehnprozenthürde überwinden, die vor dem Einzug ins Parlament steht.
In diesem Fall könnte für die regierende AKP sogar die normale Parlamentsmehrheit in Gefahr geraten.
Erdogans Pläne würden damit nicht automatisch vereitelt, aber müssten im für ihn günstigsten Fall dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden – etwas, das er
sich mit einer Zweidrittelmehrheit sparen könnte.
Noch am Freitag war eine Wahlkampfkundgebung der HDP Ziel eines Anschlags.
Zwei Menschen starben bei Explosionen in der Stadt Diyarbakir; wohl mehr als zweihundert wurden verletzt.
Zuvor hatte die HDP schon eine Vielzahl von Angriffen im Wahlkampf beklagt.