Der designierte ungarische Premier stellt sein Kabinett vor, reagiert auf Kritik an seinem Schwager und kündigt Transparenz an. Eine Millionen-Spende eines Unternehmers will er zurücküberweisen.
Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar würdigte in einem Video in den sozialen Medien die Mitglieder seiner nun vollständig vorgestellten neuen Regierung. Dabei ging er auch auf die Ernennung des designierten Justizministers ein, der 2025 seine Schwester geheiratet hatte. Die Schwester des künftigen Regierungschefs wird ihre richterliche Tätigkeit aussetzen.
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Vor allem sprach Magyar in einem rund sechsminütigen Video, das er in den sozialen Medien veröffentlichte, über die Prioritäten seiner neuen Regierung. Dabei ging er auch ausführlich auf die Kritik ein, die an der Nominierung seines Schwagers, des Anwalts Márton Melléthei-Barna, zum Justizminister geäußert wurde – insbesondere von Politikern der Fidesz-Partei, die bei der Wahl eine historische Niederlage erlitten hatte, sowie aus deren Umfeld.
"Wir müssen unverzüglich damit beginnen, unser Land in Ordnung zu bringen, die EU-Mittel zurückzuholen, die Wirtschaft anzukurbeln und die staatlichen öffentlichen Dienstleistungen auszubauen", sagte Magyar. "Ebenso gilt es, die Wunden der vergangenen Jahrzehnte zu heilen, die ungarische Nation wieder zu vereinen und natürlich auch für Gerechtigkeit zu sorgen, damit die Verantwortlichen des vergangenen Systems für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden."
Die Ernennung von Márton Melléthei-Barna zum Justizminister gab Magyar als eine seiner letzten Personalentscheidungen bekannt – gemeinsam mit dem designierten Innenminister Gábor Pósfai. Melléthei-Barna ist Vater von vier Kindern, Anwalt, ein Studienfreund des künftigen Ministerpräsidenten sowie eines der ersten zehn Mitglieder der Tisza-Partei. Er fungiert als deren juristischer Direktor und bekleidete zahlreiche weitere Positionen mit juristischem Schwerpunkt, unter anderem als Leiter verschiedener Parteieinheiten oder als Delegierter der Partei, etwa in der Nationalen Wahlkommission während der Europawahl 2024.
"Die nationale und internationale Karriere des künftigen Justizministers, seine Arbeit auf hohem Niveau und sein weiter Horizont sind unbestreitbar", sagte Magyar in dem Video. "Seit Februar 2024 gehört er von der ersten Minute an zu unserer Bewegung für einen Systemwechsel, er hat unsere Arbeit und unser Programm maßgeblich mitgeprägt und ist einer ihrer Motoren. (...) Erst nach seinem Beitritt zu unserer Gemeinschaft hat er meine Schwester geheiratet. Gerade deshalb halte ich es für besonders wichtig, dass er seine Arbeit mit größtmöglicher Transparenz ausübt und jede seiner Entscheidungen nachvollziehbar ist. Nur so kann er das Vertrauen in sein Ministerium stärken und seine Eignung unter Beweis stellen."
Der designierte Regierungschef betonte zudem, dass seine Schwester im Sinne der Gewaltenteilung ihre richterliche Tätigkeit aussetzen werde.
Wáberer-Unterstützung: zurück an den Absender
Magyar ging in einem früheren Beitrag auch auf die Verbindung des Großunternehmers György Wáberer zur Tisza-Partei ein. Wáberer hatte als Unternehmer während der 16-jährigen Regierungszeit der Fidesz wiederholt kleinere staatliche Funktionen übernommen – unter anderem war er Regierungskommissar für die Entwicklung der Region Tokaj-Zemplén und Mitglied des Aufsichtsrats der staatlichen Eisenbahngesellschaft MÁV.
Sein nach ihm benanntes Logistikunternehmen verkaufte er an István Tiborcz, den Schwiegersohn des scheidenden Ministerpräsidenten. Unmittelbar vor der Wahl erklärte er jedoch in einem Beitrag in den sozialen Medien, die Ungarn würden am 12. April zwischen Europa und Russland entscheiden. Noch vor dem Urnengang gab er dem Nachrichtenportal telex.hu ein ausführliches Interview, in dem er deutlich machte, dass er einen Machtwechsel zulasten der Fidesz befürworte.
In der Wahlnacht veröffentlichte er zudem ein Foto, das ihn beim Anstoßen mit Péter Magyar zeigt. "Ich unterstütze das Tisza-Programm seit eineinhalb Jahren, auch finanziell", sagte György Wáberer in einem Interview mit ATV und verwies neben der finanziellen Hilfe auch auf sein persönliches Engagement. Auf Nachfrage erklärte er, dass er die Tisza-Partei in den vergangenen anderthalb Jahren mit "mehr als 100 Millionen Forint" unterstützt habe. Der Parteivorsitzende der Tisza stellte jedoch am Freitagmorgen klar, dass er auf diese Unterstützung keinen Wert legt.
"Fünf Tage vor der Wahl (!) hat er tatsächlich fünfmal 20 Millionen Forint auf das Konto der Tisza überwiesen. Davor – soweit ich weiß – nichts", schrieb Péter Magyar und fügte hinzu, dass der Wahlkampf der Partei vor allem durch sogenannte Systemwechsel-Karten, praktisch also durch Mikrospenden, finanziert worden sei. "Wir möchten selbst den Anschein vermeiden, mit Unternehmern oder Oligarchen – ganz gleich von welcher Seite – in Verbindung gebracht zu werden oder dass jemand glaubt, sich unter Berufung auf uns Vorteile verschaffen zu können, sei es auch nur für das eigene Image. Deshalb werden wir die fünfmal 20 Millionen Forint am Montag an György Wáberer zurücküberweisen."
Der designierte Ministerpräsident kündigte zudem an, dass auch andere bereits erhaltene Spenden zurückgegeben würden, falls Unterstützer im Nachhinein fragwürdige Gegenleistungen einfordern sollten. Zugleich versprach er, die eingegangenen Spenden fristgerecht offenzulegen und die Namen aller Personen zu veröffentlichen, die mehr als 500.000 Forint beigesteuert haben.