Von Georgien in die Ukraine: Odessas neuer Gouverneur Micheil Saakaschwili

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Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili ist nun Gouverneur der ukrainischen Region Odessa. In seiner Heimat Georgien wird er per Haftbefehl gesucht, trotzdem bleibt er in Osteuropa weiter eine Größe im Kampf gegen Korruption und Kriminalität. euronews hat ihn getroffen.

euronews-Reporter Sergio Cantone: “Viele Menschen in der Ukraine fragen sich, warum Herr Saakaschwili Gouverneur der Region Odessa wird, wenn es in Kiew soviel gegen Korruption zu tun gibt?”

Micheil Saakaschwili: “Odessa ist strategisch unglaublich wichtig, sowohl für die Ukraine, als auch für das Land, das die Ukraine überfallen hat: Russland. Das Problem dabei ist, dass Putins Vision, sein Projekt eines “Neurusslands”, Odessa als Dreh- und Angelpunkt hat. Also müssen wir zunächst einmal sicherstellen, dass Odessa weiter steht und geschützt wird. Denn sollte diese Region fallen, könnten zwar nicht die ganze Ukraine, aber das ganze Gebiet am Schwarzen Meer und der Kaukasus fallen. Deswegen ist es so wichtig, Odessa abzusichern. Und die Region zu schützen bedeutet auch, sie weiter zu entwickeln. Es gibt hier Einiges zu tun.”

euronews: “Doch es gibt zwei Probleme: Erstens gibt es viele pro-russische Einwohner in der Region und zweitens gibt es ein enormes Problem mit Korruption und Kriminalität in Zusammenhang mit dem Hafen hier. Was für Projekte haben sie, um diese manchmal zusammenhängenden Probleme zu lösen?”

Micheil Saakaschwili: “Ich glaube nicht, dass Odessa an sich pro-russisch ist. Es stimmt natürlich, dass hier russisch gesprochen wird, dass es ein russisches Kulturerbe gibt. Das ist aber keinesfalls eine Schwäche, im Gegenteil es ist eine Stärke. Odessa ist eine internationale Marke und ist sowohl für die ukrainische als auch die russische Kultur und ihre Geschichte wichtig. Meiner Meinung nach sollten wir das nutzen.

Aber es gibt ein großes Korruptionsproblem. Der Seehafen ist einer der größten am Schwarzen Meer und der größte der Ukraine. Er ist ein wichtiges Zentrum für alle Arten von Schmuggel und illegalem Handel. Laut unseren Schätzungen werden hier jedes Jahr etwa fünfhundert Millionen bis eine Milliarden Euro vom Staatshaushalt abgeleitet. Dieses schmutzige Geld wird von korrupten Staatsbediensteten, von Zollbeamten, von den Strafverfolgungsbehörden gestohlen.”

euronews: “Es stimmt, dass einige Regierungsvertreter und Oligarchen gefeuert wurden. Aber auch dem Leiter des Sicherheitsdienstes SBU, des Inlandsgeheimdienstes der Ukraine, Walentyn Nalywajtschenko, wurde gekündigt. Das haben viele Ukrainer nicht verstanden, denn sie denken, dass er einen guten Job gemacht hat. Sie befürchten, dass er aus nicht ganz klaren und schadenfeinigen Gründen entlassen wurde. Warum?”

Micheil Saakaschwili: “Kurz vor seiner Entlassung wollte mir Nalywajtschenko eine SBU-Einheit als Verstärkung im Kampf gegen die Korruption beim Zoll schicken. Das habe ich klar und öffentlich abgelehnt, denn mehr SBU bedeutet mehr Korruption.
Das größte Problem ist nämlich, dass der Hauptschmuggel nicht von professionellen Schmugglern, sondern von dem ukrainischen Sicherheitsdienst, von Leuten aus der Staatsanwaltschaft oder der Polizei durchgeführt wird. Der ganze Drogenhandel der Stadt wird von der Polizei kontrolliert. In diesem Stadium sind die Ordnungskräfte keinen Lösung, sondern ein Problem.”

euronews: “Um Kriminalität zu bekämpfen, ist ein Inlandsgeheimdienst wichtig. Sie vertrauen dem Sicherheitsdienst der Ukraine also nicht…”

Micheil Saakaschwili: “Wir haben momentan ein Vertrauensproblem, aber ab August gibt es eine neue Polizeipatrouille in Odessa, die fast komplett aus neu angeworbenen Leuten besteht. Sie bekommen gerade eine gute Ausbildung und werden angemessene Gehälter erhalten. Außerdem gibt es einen neuen Polizeichef, dem ich befohlen habe, den Schmuggel aus Transnistrien zu stoppen.

Denn die meisten Kriminellen und Schmuggelwaren kommen aus diesem Gebiet, dem schwarzen Loch Europas, das nicht von der Republik Moldau kontrolliert wird. Wir stellen neue Leute bei der Polizei ein und sorgen dafür, dass sie gute Gehälter bekommen. Wir rekrutieren auch für den Zoll und die Steuerbehörden. Wir müssen ihnen höhere Gehälter zahlen. Es gibt viele Freiwillige, dieser Ort hat ein unglaubliches Potential.”

euronews: “Sie sprechen über diese Gruppen, die diesen Teil der Ukraine, Odessa kontrollieren. Glauben Sie, dass es eine direkte Verbindung zwischen Transnistrien, diesen Gruppen und Moskau gibt?”

Micheil Saakaschwili: “Auf jeden Fall liegt hier bei der Korruption und den illegalen Aktivitäten das größte Potential für eine russische Einmischung. Denn das ist es, was Putin die “Russische Welt” nennt. Ihre wahre Macht kommt von der Korruption und den kriminelle Vereinigungen. Tatsächlich stammen die meisten der kriminellen Banden, die meisten Vertreter der organisierten Kriminalität nach allem was wir wissen aus Georgien. Aber sie hatten immer gute Verbindungen zur russischen Mafia und mit den Behörden in Moskau. Das ist eine sehr bekannte und gut dokumentierte Tatsache.”

euronews: “Vorhin haben Sie über die Bedeutung und das Kulturgut der russischsprachigen Bevölkerung dieser Region gesprochen. Aber glauben Sie nicht, dass die Regierung in Kiew einige Fehler gemacht hat und die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine und natürlich auch dieser Region vor den Kopf gestoßen hat?”

Micheil Saakaschwili: “Natürlich, besonders unmittelbar nach den Maidan-Protesten wurden einige Fehler gemacht. Doch ich denke, das ändert sich jetzt, denn den Menschen wird bewusst, dass sich dieses Land nicht nur über ethnische Zugehörigkeit oder über eine Sprache definiert. Es gibt natürlich eine Staatssprache und das Land hat eine klare Identität, doch diese Identität basiert auf Multikulturalität und wird von Menschen, die verschiedene Sprachen sprechen, getragen.”

euronews: “Man könnte sagen, dass Sie genau dies schon in ihrem Heimatland Georgien probiert haben, dass es aber schief gegangen ist.”

Micheil Saakaschwili: “Nichts ist schief gegangen. Ich bin sehr stolz auf das, was wir in Georgien erreicht haben. Die meisten der georgischen Institutionen sind die effizientesten unter den ehemaligen Sowjetrepubliken. Georgien hat neue Städte gebaut, neue Landschaften erschaffen. Der Tourismus hat sich um das 60fache erhöht. In meiner Regierungszeit, weswegen mich die Menschen hier eingeladen haben. Wenn die gegenwärtige georgische Regierung mich nicht mag … “

euronews: “Warum? Was ist das Problem?”

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Micheil Saakaschwili: “Die Regierung ist eine neue, und manche von ihnen sind wirklich rachsüchtige oder grundsätzlich bösartige Menschen. Aber das ändert nicht das ganze Bild. Georgien hat immer noch die am wenigsten korrupten Institutionen in Osteuropa, es ist immer noch einer der sichersten Orte, trotz einiger Probleme in dieser Region, und es ist weiter ein Ort, wo Menschen hingehen und investieren wollen und ich denke, mein Team hat das geschaffen. Und natürlich ändern sich Teams und Regierungen, aber Reformen kann man besonders daran messen, ob die geschaffenen Institutionen ihre Schöpfer überleben. Dann waren sie erfolgreich, und das ist in Georgien auf jeden Fall der Fall.”

euronews: “Jemand hat mir erzählt, dass Herr Saakaschwili Ministerpräsident der Ukraine werden will. Muss Jazenjuk Angst vor Ihnen haben?”

Micheil Saakaschwili: “Es gibt immer viele Spekulationen. Ich bin mir dessen bewusst, das ist die Natur der Politik. Die gute Sache ist, dass ich momentan eine richtige Aufgabe habe, ich konzentriere mich darauf, und ich liebe es. Es ist sehr schwierig, aber ich liebe Herausforderungen und je größer die Herausforderung, desto mehr mag ich es. Es gibt hier soviele Dinge zu tun und ich bleibe sicherlich einen Moment dabei und auch noch für eine lange Zeit. Und hoffentlich können wir bald einen wirklichen Fortschritt aus Odessa vermelden. Natürlich bin ich bereit, mit der Regierung in Kiew zusammenzuarbeiten, denn ohne einen sinnvollen Fortschritt auch bei der Unterstützung der Reform von der Regierung in Kiew, können keine wirklichen Veränderungen erreicht werden. Sicherlich werden wir unter diesem Gesichtspunkt zusammenarbeiten.”