Mogherini: "Wir haben im Namen der internationalen Gemeinschaft verhandelt"

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Mehrfach waren die Verhandlungsfristen ausgelaufen, doch nun ist es so weit: Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die UN-Vetomächte, Deutschland und die EU mit der Islamischen Republik auf ein Abkommen geeinigt. Dieses erlaubt dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie und soll gleichzeitig verhindern, dass das Land Nuklearwaffen entwickelt. Kommt Teheran seinen Pflichten zur Reduzierung des Atomprogramms nach, haben sich die sechs Weltmächte bereiterklärt, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise aufzuheben.

Im euronews-Interview erklärt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, welches die schwierigsten Punkte der Verhandlungen waren.

Federica Mogherini:
“Wir beschlossen, die verbliebenen politischen Fragen im Paket zu lösen – wir sprechen meist von ‘ein paar Fragen’, doch hier handelte es sich im Grunde von sechs oder sieben, die sehr schwierig waren. Wir haben versucht, ein Gleichgewicht herzustellen, wobei es darum ging, das Positive des Abkommens zu wahren und es zugleich den Unterzeichnern zu ermöglichen, mit dem Ergebnis zufrieden zu sein. Es war und ist wichtig, dass alle Verhandlungsparteien, die das Abkommen unterzeichnet haben, damit leben können. Das gilt auch für die internationale Gemeinschaft, denn die Verhandlungen wurden mit dem Mandat der UN geführt. Wir haben nicht nur im Namen unserer Völker, in dem Europas, des Irans, der Amerikaner oder anderer sondern im Namen der gesamten internationalen Gemeinschaft verhandelt.”

euronews:
“Gab es Augenblicke, in denen eine Vereinbarung unmöglich schien?”

Federica Mogherini:
“Es gab viele Momente, in denen sich die Positionen so sehr unterschieden und so weit voneinander entfernt waren, dass eine Vereinbarung unmöglich schien. Zugleich aber war der politische Wille aller so stark, die Selbstverpflichtung, die Hingabe und die Verantwortung, die alle an den Tag legten, dass wir diese Schwierigkeiten überwinden konnten. Alle in der EU gingen davon aus, dass sich hier eine historische Gelegenheit bot, um nicht nur die Iran-Frage, die Atom-Frage zu lösen, sondern auch um die Beziehung neu zu gestalten, um wieder Vertrauen aufzubauen.”

euronews:
“Kommen die EU und Iran nun einander näher?”

Federica Mogherini:
“Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten werden einen eigenen Beitrag zur Umsetzung des Abkommens leisten, was sehr wichtig ist. Es liegt auf der Hand, dass wir künftig unsere politische Kooperation, die Beziehung zum Iran verstärken und intensiver zusammenarbeiten werden.”

euronews:
“Russland saß ebenfalls am Verhandlungstisch. Macht das ein künftige Kooperation mit Russland einfacher?”

Federica Mogherini:
“Die Zusammenarbeit mit Russland in diesem Format und zu dieser Frage war außerordentlich positiv. Alle Seiten hatten offenbar einen guten politischen Grund, um dieses Abkommen zu ermöglichen und zu erreichen. Russland hat seinen Beitrag geleistet. Es gibt auch andere Fragen, in denen die EU mit Russland und anderen zusammenarbeitet. Ich denke dabei an den Nahost-Friedensprozess, in dem die EU, die USA, Russland und die Vereinten Nationen in dem sogenannten Quartett zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit funktioniert gut. Zwar muss da noch einiges getan werden, doch das Format funktioniert. Das bedeutet, dass unsere Zusammenarbeit in wichtigen globalen oder regionalen Fragen möglich ist und dass wir uns diesbezüglich stärker engagieren sollten.”