Burundi: Gewalt und niedrige Beteilung bei umstrittener Präsidentschaftswahl

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Begleitet von gewaltsamen Unruhen hat Burundi einen neuen Präsidenten gewählt. Trotz monatelanger Proteste bewarb sich Staatschef Pierre Nkurunziza um eine dritte Amtszeit. Die Opposition boykottierte die Wahl. Die Beteiligung war niedrig, viele Wahllokale blieben leer.

“Wir müssen dem burundischen Volk ermöglichen, eine Vertrauensperson zu wählen – aber auch unter mehreren Programmen dasjenige zu bestimmen, das ihnen am besten gefällt. Diese Programme ermöglichen der Bevölkerung den besten Kandidaten zu küren, jemanden, der die Entwicklung des Landes vorantreibt, sowie Demokratie, Frieden und Sicherheit unseres Landes bewahrt”, sagte Nkurunziza, der per Fahrrad zur Wahl gefahren war.

Nach Behördenangaben gab es mindestens drei Tote: einen Polizisten und zwei Zivilisten. Kritiker und Opposition werfen dem 51-jährigen Staatschef vor, sich verfassungswidrig für eine dritte Amtszeit beworben zu haben. Der Präsident argumentiert, er sei beim ersten Mal nicht vom Volk, sondern vom Parlament eingesetzt worden. Anfang Mai bestätigte ihn das Verfassungsgericht in diesem Punkt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Behörden aufgerufen, eine “friedliche Atmosphäre” während der Wahl zu gewährleisten:

Ahead of #Burundi polls, #UNSG Ban Ki-moon calls on authorities to ensure security, peaceful atmosphere http://t.co/hQ0f8hvk1mmenub2015</a></p>&mdash; UN Spokesperson (UN_Spokesperson) 21. Juli 2015