Vor den Neuwahlen in der Türkei: Interview mit Kemal Kılıçdaroğlu

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Es bleibt nur noch wenig Zeit bis zu den Neuwahlen am 01. November in der Türkei. Bei den vergangenen Wahlen im Juni waren die Koalitionsgespräche zwischen den führenden Politikern gescheitert. Nun sind alle gespannt, ob die Türkei eine “Ein-Partei-Ära” erwartet oder ob es am Morgen des 2. November eine weitere Runde von Koalitionsgesprächen geben wird.

Wir sprechen mit einem der wichtigsten Akteure bei dieser Wahl –
der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu.

Nezahat Sevim (euronews):
“Herr Kılıçdaroğlu, herzlich willkommen bei euronews. Wenn Ihre Partei nach der nächsten Wahl an die Macht kommt, wie werden die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei vorangehen?”

Die Türkei wird die EU überraschen

Kemal Kılıçdaroğlu: “Die Gespräche werden zügig vorangehen. Wir werden nicht auf die EU warten, um ein neues Kapitel zu schreiben. Egal, welche Standards die Mitgliedsstaaten in Hinsicht auf Demokratie, Rechte, Gleichberechtigung und Unabhängigkeit der Justiz haben, wir werden sie umsetzen. Wir werden die Europäische Union überraschen. Sie wird sehen, dass die Türkei schon all diese Kriterien erfüllt haben wird.” Nezahat Sevim:
“Am 7. Juni gab es bereits erfolgreiche Wahlen in der Türkei. Aber die Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden blieben erfolglos. Die
Republikanischen Volkspartei (CHP) wurde zweitstärkste Kraft. Trotzdem wurden Sie nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Was war der Grund dafür?”

Kemal Kılıçdaroğlu:
“Derjenige, der die Wahlen sabotiert hat, ist derjenige, der im Palast lebt: Herr Erdoğan. Laut der Verfassung hätte er unparteiisch sein müssen, doch er vernachlässigte das. Er war bei den Wahlkampfkundgebungen der AKP vor Ort. Und er warb offen um Stimmen, für die Partei, deren Vorsitzender er war.
Er wollte keine Koalition, darüber war er wirklich besorgt. Er sagte sogar, dass es “Selbstmord” wäre, wenn Davutoglu eine Koalition bilden würde. Letztendlich konnte keine Koalition gebildet werden. Deswegen gibt es jetzt Neuwahlen.”

Neue Wahlen, neue Koalition?

Nezahat Sevim (euronews): “Umfragen legen nahe, dass die Wahlergebnisse ähnlich ausfallen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass es eine Ein-Parteien-Regierung geben wird. Es könnte also zu neuen Koalitionsgesprächen kommen. Was würde die CHP in einem solchen Fall tun?” Kemal Kılıçdaroğlu:
“Sollten wir die Wahl gewinnen und beauftragt werden, eine neue Regierung zu bilden, würden wir entweder eine Koalition bilden oder die Regierung stellen. Die Türkei hat keine Zeit zu warten oder eine weitere Wahl auszurufen. Die Probleme werden nur verschlimmert. Wir sprechen bereits mit allen politischen Parteien im Parlament. Wir sind die einzige Partei, die mit allen Parteien in Kontakt steht. Wir sprechen mit der MHP, HDP und auch der AKP. Es gibt zwei Lager in unserem Parlament, HDP und MHP. Aber selbst sie haben zugestimmt und betont, dass wir Teil einer Koalition sein müssen.”

Nezahat Sevim:
“Es gab einen mit der PKK vereinbarten Waffenstillstand von fast zweieinhalb Jahren, aber seit den Wahlen ist der Terrorismus in der Türkei aufgetaucht. Auch der Friedensprozess in der kurdischen Angelegenheit ist eingefroren. Wenn die CHP die führende Partei wird, wie werden sie diese Fragen angehen?”

Kemal Kılıçdaroğlu:
“Der Grund, dass dieses Problem bis jetzt noch nicht gelöst werden konnte sind Politiker, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Sie haben diese Angelegenheit immer als ein “Sicherheitsproblem” wahrgenommen und daraufhin die Sicherheitskräfte und die Armee mobilisiert. Es sollte aber eine Versöhnungs-Kommission im Parlament geben, eine “soziale Versöhnung” muss eingeführt werden. Wenn es uns gelingt, diese in die Tat umzusetzen, können wir das Problem lösen. Wenn es irgendeine Partei gibt, die das schaffen kann, ist es die CHP. Es gibt keine andere Partei dafür.”

Nezahat Sevim:
“Im Osten des Landes kann die CHP nicht mit Wählerstimmen rechnen, denn das ist dort, wo hauptsächlich die kurdische Bevölkerung lebt. Was machen Sie dagegen? Wie wollen Sie die kurdischen Wähler überzeugen?"

Kemal Kılıçdaroğlu:
“Es gibt diesen Gegensatz seit Jahren. Es existiert eine ethnische Trennlinie – deswegen wählen die Kurden HDP. Während einer unserer Kampagnen haben wir ihnen die Frage gestellt: ‘Die CHP hat alles getan, um dieses Problem zu lösen und einen Strategieplan vorgestellt. Warum wählt ihr uns nicht?’
Sie sagen: ‘Wir haben unsere eigene Partei und für sie werden wir stimmen.’ Und wir antworten: ‘Wir haben die Lösung gefunden.’ Wir erkennen diese Trennung an. Die Türkei wird festen Boden finden, wenn dieses Problem gelöst ist.”

“Es sollte Frieden in Syrien geben. Der IS muss zum Schweigen gebracht werden.”

Nezahat Sevim: “Stichwort Syrienkrieg. Wenn es um die Lösung des Konflikts in Syrien geht, sind sich die Staatsmänner uneins, ob Baschar al-Assad bleiben oder gehen sollte. Was ist Ihre Position dazu? Wenn die CHP an die Macht kommen sollte, wie wird die türkische Außenpolitik zu diesem Thema aussehen?”

Kemal Kılıçdaroğlu:
“Die Türkei sollte eine wichtige Rolle bei der Lösung des Syrienkonflikts spielen.
Wenn es Menschenrechtsverletzungen in einem Land gibt, werden wir alles mögliche tun, um sie zu verhindern. Aber es ist auch nicht korrekt, ausschließlich eine Seite zu unterstützen und die andere komplett zu ignorieren. Mit oder ohne Assad, das ist nicht wichtig für uns. Es sollte Frieden in Syrien geben. Der Islamische Staat muss zum Schweigen gebracht werden. Wir können nicht akzeptieren, dass der ein Nachbar an einer unserer Grenzen wird.”

Nezahat Sevim:
“Sollte die Türkei versuchen, politisch zu vermitteln oder würden Sie einem militärischen Einsatz zustimmen?”

Kemal Kılıçdaroğlu:
“Wenn nötig, sollten wir militärische Operationen in Erwägung ziehen. Wir haben dazu bereits Vorschläge unterbreitet. Wir haben gesagt, wenn es darum geht, ISIL zu bekämpfen, wird die CHP “Ja” zu militärischen Operationen sagen.”

Die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise

Nezahat Sevim: “Lassen Sie uns kurz über Flüchtlinge sprechen. Es gibt einen Ansatz, der wachsende Zustimmung in Westeuropa findet: Der Westen stellt die finanziellen Mittel zur Verfügung und die Länder in den betroffenen Regionen kümmern sich um die Aufnahme der Flüchtlinge. In der “Türkei gibt es zirka zwei Millionen davon:“http://de.euronews.com/nocomment/2015/06/11/fluchtlingswelle-von-syrien-in-die-turkei/”, deren Zahl wächst stetig . Was ist Ihre Meinung dazu?” Kemal Kılıçdaroğlu:
“In dieser Frage glaube ich nicht, dass der Westen aus gutem Willen handelt. Ich sage das mit aller Aufrichtigkeit. Ich sage das, denn als wir mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei aufnahmen, haben wir vom Westen nur Beifall erhalten. Erst als die Flüchtlinge weiter nach Westen zogen, haben sie verstanden, wie wichtig der Job ist, den die Türkei hier macht. Und sie sagen: Die Flüchtlinge sollten nicht zu uns kommen. Dann sagten sie: Wir geben euch Geld und sie bleiben bei euch. Das akzeptieren wir nicht.
Es muss ein schnelles Ende im Syrien-Konflikt geben. Die zerstörten Städte dort müssen wieder aufgebaut werden. Wir sollten die Syrer in ihr Land zurückkehren lassen.”

Verfassungsänderungen für den demokratischen Fortschritt

Nezahat Sevim: “Lassen Sie uns kurz über ihr Wahlkampf-Memorandum sprechen. Sie erwähnen Verfassungsänderungen, die die 10-Prozent-Hürde bei den Wahlen abschaffen würden. Wie soll das konkret gehen?” Kemal Kılıçdaroğlu:
“Der Staatsstreich am 12. September 1980 wird als ein demokratischer Rückschritt in unserer Geschichte angesehen. Damals gab eine unterdrückendes Regime, eine Militärherrschaft. Und deren Gesetz ist noch immer in Kraft. Das wollen wir ändern.
Die Verfassung, das Wahlrecht und die internen Bestimmungen des Parlaments müssen unbedingt verändert werden. Heutzutage wird die Presse in der Türkei unterdrückt. Anstelle einer Veränderung dieses Staatsstreich-Gesetzes passiert das Gegenteil: Es wird gestärkt. Wir können das sehr klar an der Presse sehen.”

Nezahat Sevim:
“Sie befinden sich hier in Lyon. Das ist ein erst kürzlich hinzugefügter Zwischenstop auf Ihrer Europatour. Was verspricht die CHP den türkischen Wählern in Lyon, und in ganz Europa?”

Kemal Kılıçdaroğlu:
“Wir bitten Sie, die CHP zu wählen, wenn sie Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, eine unabhängige Presse und eine unabhängige Justiz – kurz: ein Gleichgewicht für ihr Land wie in Frankreich – unterstützen wollen.”