Zwischen den beiden Parteien der großen Koalition in Berlin ist ein neuer Streit entbrannt: Es geht um den Mindestlohn für Flüchtlinge. An diesem
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Zwischen den beiden Parteien der großen Koalition in Berlin ist ein neuer Streit entbrannt: Es geht um den Mindestlohn für Flüchtlinge.
An diesem Montag will die CDU ein Paket beschließen, das vorsieht, beim Mindestlohn Ausnahmen zu machen und anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose zu behandeln, die in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.
Die SPD ist gegen diese Maßnahme. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnte vor Verteilungskämpfen, SPD Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich gegen “Lohndumping bei Flüchtlingen”.
In der FAZ verteidigt Heike Göbel eine substantielle Korrektur des Prestigeobjekts Mindestlohn.
Der Mindestlohn war 2014 vom Parlament beschlossen worden und ist seit 2015 eingeführt. Er liegt bei 8,50 Euro pro Stunde.
Die CDU will angesichts der hohen Zahl von Migranten auch eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge und höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.
In den sozialen Medien wird das Thema kontrovers diskutiert. Auf Twitter sind die Gegner der Abschaffung des Mindestlohns f!f!für Flüchtlinge offenbar in der Mehrheit.
Auch Flüchtlinge haben ohne wenn und aber den #Mindestlohn verdient, so wie jeder deutsche Arbeitnehmer auch. #CDU #refugeeswelcome
— Dani We (@DaniWeicheL) 15. Februar 2016
flüchtlinge vom mindestlohn auszunehmen und gegen andere auszuspielen ist übrigens keine integration
— Lars Klingbeil (@larsklingbeil) 13. Februar 2016