Scholz' Zurückhaltung ist für die Ukraine zu einem großen Problem geworden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy trifft während eines NATO-Gipfels in Vilnius, Litauen, mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy trifft während eines NATO-Gipfels in Vilnius, Litauen, mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Copyright Yves Herman, Pool Photo via AP
Von Andrew NaughtieTamsin Paternoster
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Zwischen durchgesickerten Aufnahmen, wortkargen Pressekonferenzen und verworrener Politik steckt der deutsche Kanzler in ernsten Schwierigkeiten.

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Nach Monaten des scheinbaren Stillstands zeichnet sich ein neues Bild des Ukraine-Konflikts ab: Wenn der Westen seine Unterstützung für das ukrainische Militär nicht sowohl ausweitet als auch beschleunigt, könnte sich für Russland bald eine große Chance ergeben.

Und da das US-Repräsentantenhaus ein neues Paket amerikanischer Militärhilfe noch nicht genehmigt hat, sind die europäischen NATO-Verbündeten dabei, ihre Beiträge zu den Kriegsanstrengungen aufzustocken. Aber nicht alle sind sich einig - und die größte Volkswirtschaft des Kontinents stellt plötzlich ein großes politisches und strategisches Problem sowohl für die Ukraine als auch für die NATO als Ganzes dar.

Deutschland hat seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 eine lange Reise hinter sich. Die damals relativ neue Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz leitete einen grundlegenden Wandel in der deutschen Verteidigungspolitik ein, indem sie ankündigte, das Land werde der Ukraine militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen - ein Schritt, der zeigte, wie ernst der Westen insgesamt den Konflikt nahm.

Seitdem ist die Rolle der Deutschen in diesem Krieg jedoch etwas verworren. Einerseits sind deutsche Euros und Material in die Ukraine geflossen, wenn auch auf einer Stop-Start-Basis. Das deutsche Verteidigungsministerium ist sich der Ernsthaftigkeit des Konflikts bewusst: Es fordert Europa zunehmend auf, sich auf eine größere russische Bedrohung über die Ukraine hinaus einzustellen, und verlegt kampffähige Bataillione nach Litauen, was bedeutet, dass deutsche Truppen nur 100 km von der russischen Grenze entfernt stationiert sind.

Andererseits hat sich die Regierung Scholz in letzter Zeit dem Druck widersetzt, eines ihrer stärksten militärischen Mittel mit den Ukrainern zu teilen, wenn diese es am dringendsten brauchen.

Eine Taurus-Rakete fliegt während einer Militärübung vor der Küste Südkoreas.
Eine Taurus-Rakete fliegt während einer Militärübung vor der Küste Südkoreas.AP/Copyright 2017 The AP. All rights reserved.

Dabei handelt es sich um die Taurus-Rakete, eine Tarnkappenrakete mit einer Reichweite von 500 km - doppelt so weit wie die britische Storm Shadow und die französische Scalp-Rakete, die beide von der Ukraine eingesetzt wurden, um wichtige russische Militärziele zu treffen.

Die Ukrainer fordern das Taurus-System schon seit Monaten, aber Scholz hat es bisher abgelehnt. Der Bundeskanzler hat behauptet, die Raketen könnten nicht an die Ukraine geliefert werden, weil dies die Entsendung deutscher Truppen zur Programmierung der Raketen zur Folge hätte, was zu einer gefährlichen Eskalation führen könnte.

Scholz unterlief vor kurzem auf einem Gipfel ein großer diplomatischer Fehltritt, als er andeutete, dass französische und britische Streitkräfte Marschflugkörper betreiben, die angeblich unter ukrainischer Kontrolle stehen - was keines der beiden Länder zugibt. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses nannte die Äußerungen "falsch, unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Verbündeten".

Noch schlimmer als Scholz' Weigerung, Taurus in die Ukraine zu schicken, war jedoch die jüngste Veröffentlichung einer Aufnahme, auf der deutsche Luftwaffenoffiziere zu hören waren, die Scholz' Argumenten direkt widersprachen und stattdessen bestätigten, dass die Rakete in der Tat nicht den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine erfordern würde.

Die Aufnahme wurde in russischen Medien veröffentlicht, und Moskau drohte mit "schlimmen Konsequenzen" für Deutschland, falls Taurus in der Ukraine stationiert würde.

Der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew, der seit der Invasion eine der extremsten Rhetoriken des Kremls an den Tag gelegt hat, reagierte daraufhin mit zwei nationalistischen Tiraden über die Messaging-App Telegram. Er teilte ein Gedicht aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs mit dem Titel "Tötet ihn!" und schrieb: "Der Ruf des Großen Vaterländischen Krieges ist wieder aktuell geworden": "TOD DEN DEUTSCHEN-NAZI-BESETZERN!"

Überrumpelt

Dass ein so sensibles Gespräch überhaupt aufgezeichnet und durchsickern konnte, nicht zuletzt durch die Russen, hat viele in Deutschland und in der NATO im Allgemeinen entsetzt. Aber die Enthüllung, dass Scholz' öffentlicher Vorwand für die Zurückhaltung des Taurus unbegründet ist, hat tiefe Wut ausgelöst.

Nach Ansicht von Benjamin Tallis, Senior Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, zeigt die Aufnahme, dass sich der Bundeskanzler nicht wirklich für einen ukrainischen Sieg einsetzt.

"Wenn er sich so zurückhält, riskiert er eine ukrainische Niederlage, die ganz Europa in große Gefahr bringen würde", sagte er gegenüber Euronews: "Scholz' Argumente wurden Stück für Stück demontiert und als Ausreden entlarvt. Die Verbündeten haben ähnliche Waffen geschickt und keine Vergeltungsmaßnahmen erhalten. Alles, was Scholz tut, ist, Schwäche zu demonstrieren und Deutschland zu einem größeren Ziel zu machen.

"Nach dem Taurus-Leck scheint es, dass Scholz wirklich Angst vor der Wirksamkeit der Waffe hat. Das verrät seine Haltung, dass er nicht will, dass die Ukraine gewinnt - und das ist ein Ansatz, der alle Europäer enttäuscht, weil er uns weniger sicher macht."

Olaf Scholz besteigt ein Flugzeug der Luftwaffe auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin Brandenburg.
Olaf Scholz besteigt ein Flugzeug der Luftwaffe auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin Brandenburg.Michael Kappeler/(c) Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Die Geschichte um die Taurus-Rakete und die durchgesickerte Aufnahme kommt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt im Ukraine-Konflikt.

Die jüngsten russischen Vorstöße im Osten des Landes sind zu einem großen Teil dem Munitionsmangel auf ukrainischer Seite geschuldet, den Kiew und einige seiner Verbündeten auf die schleppende Versorgung der Kriegsanstrengungen durch bestimmte westliche Länder zurückgeführt haben.

Abgesehen davon, dass die ukrainischen Streitkräfte dem russischen Militär - das  nach Angaben Kiews seit Februar 2022 weit über 400.000 Soldaten verloren hat - weiterhin große Verluste zufügen, konzentrieren sie sich derzeit auf die Zerstörung hochwertiger militärischer Einrichtungen, die die Russen nur schwer ersetzen können, darunter ein russisches Hightech-Patrouillenschiff, das am 4. März von einer Seedrohne getroffen wurde.

Diese Angriffe haben mehrere Vorteile: Abgesehen davon, dass sie keine ukrainischen Menschenleben kosten, untergraben sie Russlands taktische Fähigkeiten und stellen die Vorstellung in Frage, dass seine enormen Ressourcen so etwas wie eine Siegesgarantie bieten. Das Gleiche gilt für Raketen- und Drohnenangriffe auf russischem Territorium, insbesondere in der Grenzregion Belgorod, die von der Ukraine bereits mehrfach ins Visier genommen wurde.

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Aber ohne genügend westliche Ausrüstung, um diese Bemühungen fortzusetzen, und mit immer mehr Berichten über Truppen, die sich mit leerer Munition aus ihren Stellungen zurückziehen, wird es der Ukraine schwer fallen, die Hoffnungen ihrer engsten Verbündeten am Leben zu erhalten.

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