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EU-Türkei-Gipfel: Flüchtlingspolitik und Pressefreiheit auf der Agenda

EU-Türkei-Gipfel: Flüchtlingspolitik und Pressefreiheit auf der Agenda
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Von Euronews mit dpa
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An diesem Montag wird es auf dem eintägigen EU-Türkei-Gipfel um eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik gehen. Doch auch das Thema Pressefreiheit soll zur Sprache kommen.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vor dem heutigen EU-Türkei-Gipfel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammengekommen. An dem Gespräch nahm auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Sein Land hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne. Schon bei diesem Vorgespräch ging es um eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Dies wird auch das bestimmende Thema des eintägigen Gipfels sein. Die Türkei soll dazu beitragen, dass weniger Flüchtlinge in die EU gelangen. Die EU-Staats- und
Regierungschefs wollen zudem die Balkanroute für geschlossen erklären.

Doch noch ein weiteres wichtiges Thema wird auf dem Krisengipfel zur Sprache kommen: Die staatliche Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung “Zaman”. In der Türkei und auch international wurde die Maßnahme als Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert. Am Freitag hatten Polizisten die Redaktion gestürmt, um Mitarbeiter hinauszubringen.

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz kündigte bei Twitter an, das Thema Pressefreiheit auf dem Gipfel anzusprechen.

The seizure of #Zaman is yet another blow to #pressfreedom in #Turkey. I intend to raise this issue on Monday Ahmet_Davutoglu</a></p>&mdash; Martin Schulz (MartinSchulz) March 5, 2016

Die Chefredakteurin des englischsprachigen “Zaman”-Schwesterblattes twitterte: In weniger als 48 Stunden hat der neue Manager die Zeitung zu einem Propaganda-Blatt gemacht.

In less than 48 hours, the new admin turned seized Zaman into a propaganda piece of the regime in Turkey. pic.twitter.com/ORAAo0r7Ws

— Sevgi Akarcesme (@SevgiAkarcesme) March 6, 2016

Die deutsche Satiresendung Extra3 twitterte ihre ganz spezielle Version der ersten Zeitungsausgabe unter staatlicher Kontrolle.

Özel – devlet kontrolu altında yayınlanan ilk #Zaman baskısı #Erdoganpic.twitter.com/de1Eqx8jOt

— extra3 (@extra3) March 5, 2016

Und der Karikaturist Kostas Koufogiorgos hat die beiden Themen des EU-Türkei-Gipfels auf besondere Weise miteinander verbunden.

SevgiAkarcesme</a> yarinabakış karikatür -Suriyeli mülteci misin? -Hayır, Türkiye'de gazeteciyim #BasinÖzgürlügüpic.twitter.com/Mhv4yaCj0P

— YARINA BAKIŞ (@rumuzlarla) March 6, 2016

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