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Isländische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Isländische Regierung übersteht Misstrauensvotum
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Von Alexandra Leistner mit AFP, REUTERS
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Die Regierungskoalition gibt nicht nach: Sie wies sowohl ein Misstrauensvotum als auch einen Antrag auf Auflösung des Parlaments ab.

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Die isländische Regierung hat ein Misstrauensvotum überstanden. Die beiden Regierungsparteien, die über die Mehrheit im Parlament verfügen, stimmten geschlossen für die Regierung (alle 38 Abgeordnete), die Opposition (25 Mandate) gegen sie.

Am Dienstag war Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson zurückgetreten nachdem sein Name in den Berichten über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen aufgetaucht war. Er beteuert jedoch weiterhin, dass er sich keiner Straftat schuldig gemacht habe und seine Steuern in Island bezahlt habe.

Am fünften Tag in Folge protestierten zahlreiche Isländer vor dem Parlament. Der Rücktritt von Gunlaugsson reicht ihnen nicht.

Eirikur Hjalnarsson ärgert sich: “Es sind immer noch zwei Minister in der Regierung deren Namen in den Panama-Papieren auftauchen. Sie sollten nicht in der Regierung sein, geschweige denn öffentliche Gelder verwalten.”

“Vor allem ärgert mich, wie arrogant die isländischen Politiker sind und wie herablassend sie mit uns Isländern sprechen”, so die 35-jährige Grundschullehrerin Hrafnhildur Thorolfsdottir.

“Keine Polizeisperren”, schreibt eine Twitter-Nutzerin. “Die Polizisten sagen, sie sind auf unserer Seite”.

No police barriers at protest was police saying they're on our side.#PanamaLeaks#Icelandpic.twitter.com/AYAarcOnFo

— Halldóra Mogensen (@Halldoramog) April 8, 2016

Trotz der Proteste hatte sich die Regierungskoalition am Donnerstag auf einen Interims-Ministerpräsidenten verständigt. Vorgezogene Neuwahlen soll es im Herbst geben.

Ein Antrag der Opposition auf eine sofortige Auflösung des Parlaments und vorgezogenen Neuwahlen im Mai oder Juni scheiterte bei einer Abstimmung am Freitag mit 37 zu 26 Stimmen.

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