Wirtschafts- und Währungsunion: Der steinige Weg zur Vertiefung

In der letzten Sendung der dritten Staffel von Real Economy kehren wir zum heiß diskutierten Thema Wirtschafts- und Währungsunion zurück. Was bedeutet das für die Bürger, wie sieht der Plan aus und kann er in diesen schwierigen Zeiten umgesetzt werden?

Diese Fragen stellt Moderation Maithreyi Seetharaman dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, der für den Euro und den sozialen Dialog zuständig ist.

Europäer in 19 Ländern verwenden den Euro, der Rest der EU könnte dazustoßen – mit Ausnahme von Großbritannien und Dänemark. Ein Viertel der weltweiten Währungsreserven sind in Euro, 60 Länder und Gebiete sind mit ihren Währungen direkt oder indirekt an diese Reserven gebunden.

Was ist die Wirtschafts- und Währungsunion?

Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion (anhand der englischen Abkürzung auch oft nur EMU genannt) wurde 1957 ins Leben gerufen, um stabiles Wachstum und Beschäftigung zu sichern.

Die Mitgliedsländer koordinieren ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die Europäische Zentralbank (oder kurz EZB) arbeitet finanzpolitsch unabhängig. Dieselben Regeln gelten für alle Euro-Finanzinstitutionen.

Fünf EU-Behörden sind neben den einzelnen Ländern an der Koordination beteiligt: *Der Europäische Rat ist für das Politische zuständig *Der Rat der Europäischen Union entscheidet, wer den Euro bekommt *Die Euro-Gruppe koordiniert das Vorgehen. Die Mitgliedsländer kümmern sich um ihren Haushalt sowie die strukturellen und politischen Faktoren *Die Europäische Kommission überwacht *Die Europäische Zentralbank sorgt für den finanzpolitischen Rahmen. Und das Europaparlament arbeitet mit dem Rat in Bezug auf die Gesetzgebung zusammen

Die stagnierende Wirtschaft und 18 Millionen Arbeitslose im Euroraum setzen die Vorsitzenden der fünf Schlüsselinstitutionen unter erheblichen Druck, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Sie haben 2015 einen Bericht veröffentlicht, in dem Maßnahmen und Wege hin zu diesem Ziel dargelegt werden. Die Umsetzung begann im Oktober, es sind zwei Etappen vorgesehen:

Die erste wird im Juni 2017 abgeschlossen. Innerhalb bestehender Abkommen soll der Wettbewerb angekurbelt werden und die Währungsunion vollendet werden, indem die Fiskalpolitik auf nationaler- und auf Euro-Ebene fusioniert.

Die zweite Etappe wird 2025 beendet: Dafür müssen Abkommen geändert werden, um eine Fiskal-, Währungs-, Finanz- und eine politische Union umzusetzen.

Im Juni dieses Jahres werden Ergebnisse der ersten Etappe veröffentlicht – im Frühjahr 2017 folgt dann der Plan für die weiteren Schritte.

Valdis Dombrovskis: “Müssen Gleichgewicht zwischen Teilen von Souveränität und Risiken finden”

Valdis Dombrovskis ist als Vize-Präsident der Europäischen Kommission für den Euro und den sozialen Dialog zuständig. Er stellte sich den Fragen von Maithreyi Seetharaman.

euronews:
Sprechen wir über die erste Etappe: Fiskalgremium, Einlagensicherung, eine Vertretung beim IWF – Einzelheiten wurden dazu bisher nicht veröffentlicht…

Valdis Dombrovskis:
Da möchte ich eine Korrektur anbringen. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft setzt sich intensiv mit den Vorschlägen auseinander. Das umfasst den Abschluss der Bankenunion und die Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems – und ebenso die Vorschläge der Kommission zur Einsetzung eines europäischen Fiskalgremiums: Daran wird bereits gearbeitet. Gleiches gilt für den Vorschlag hinsichtlich einer externen Vertretung des Euroraumes innerhalb des Internationalen Währungsfonds.

euronews:
Wie weit ist man von einem Abschluss entfernt, denn bis 2017 ist nicht mehr so viel Zeit?

Dombrovskis:
Genau, der Zeitplan ist anspruchsvoll. Im Dezember hat der Europäische Rat die Finanzminister beauftragt, sich intensiv damit zu beschäftigen und dem Rat bis Juni dieses Jahres eine Rückmeldung zu geben. Falls nötig, sind wir bereit, unsere Vorschläge zu ändern, um bei diesen Themen zu einem Konsens zu kommen.

euronews:
Bei den nächsten Schritten wird auch eine politische Union genannt: Was ist das? Anscheinend kann mir niemand eine Definition geben…

Dombrovskis:
Also, die politische Union bedeutet, die demokratische Rechtmäßigkeit der wirtschafts- und fiskalpolitischen Entscheidungsprozesse zu stärken. Das ist ein Aspekt, über den diskutiert wird und der oft kritisiert wird.

euronews:
Geht damit Souveränität verloren?

Dombrovskis:
Eine stärkere Einbindung der Nationalparlamente kommt letztlich einer größeren Souveränität gleich, wenn man so will. Man sollte erwähnen, dass es dadurch mehr gemeinsame Entscheidungsprozesse gibt – und Souveränität wird geteilt. Wir müssen ein Gleichgewicht zwischen dem Teilen von Souveränität und Risiken finden.

“Kaum Fortschritte bei der Fiskalpolitik”

Wirtschaftliches Ungleichgewicht, Stagnation, Arbeitslosigkeit – all das könnte die Skepsis verstärken. Die Diskussionen um Migration und ein mögliches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU stammen aus derselben Quelle.

Wer durch Europa reist, hat sich daran gewöhnt, dass Grenzen ohne Weiteres zu überwinden sind. Der Ort Baarle liegt sogar in zwei Ländern: Ein Ortsteil in den Niederlanden, der andere in Belgien.

“Zwischen manchen Ländern des Euroraumes wie hier in Belgien und dort in den Niederlanden bestehen erhebliche Unterschiede. Die Herausforderung ist, sie unter einen Hut zu bringen”, so euronews-Berichterstatter Guillaume Desjardins. Und das Werkeln an eben diesen Herausforderungen ist noch längst nicht abgeschlossen, meint auch Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF): “Bei der Bankenunion muss noch an einer schlüssigen Kontrolle gearbeitet werden. Und es muss eine klare Abgrenzung geben: Wer macht was und wann? Meiner Meinung nach gewährleistet die politische Union mehr Leistung”, sagt sie.

Die Feinabstimmung fehlt noch, um die Interessen der einzelnen Länder zu berücksichtigen. Daniel Gros, Direktor des Zentrums für Studien zur Europapolitik, sagt: “Die Länder wollen ihre Souveränität nicht aufgeben. Die politische Führung will ihre Freiheit behalten, und die Nationalparlamente wollen ihren Einfluss nicht an das Europaparlament abgegeben.” Und genau das ist die Herausforderung und gleichzeitig der Knackpunkt.

“Um die Wirtschafts- und Währungsunion auszubauen, muss man sich um vier Säulen kümmern: Die fiskalische, die finanzielle, die wirtschaftliche und die politische. Die Herausforderungen sind jeweils unterschiedlich”, erklärt euronews-Reporter Guillaume Desjardins.

“Das ist das Problem der europäischen Struktur. Viele Leute sagen: ‘Wir sind für diese Struktur, weil sie das Beste für uns ist.’ Doch sie denken nicht daran, was in 20, 30 oder vielleicht 50 Jahren ist, wenn dieses System auch vielen anderen Ansprüchen genügen muss”, sagt Gros. “Bei der Fiskalpolitik sind kaum Fortschritte gemacht worden. Was die politische Union betrifft: Man muss sich nur die derzeitige Krise anschauen, um zu sehen, wie weit man davon entfernt ist. Außerhalb der Finanzwelt sind Fortschritte nur schwer möglich”, meint er.

Zunächst müsste es Zustimmung innerhalb der jeweiligen Länder geben – etwa bei Volksbefragungen oder durch eine Entscheidung des Parlaments. Eine zweite Schwierigkeit ist die rechtliche Verbindlichkeit auf europäischer Ebene.

“Eine Änderung der EU-Verträge wird durch die Zustimmung aller Mitgliedsländer erreicht – und in manchen Ländern auch durch Volksentscheide. Das ist also äußerst problematisch”, meint Marianne Dony, Professorin für Europarecht an der Freien Universität Brüssel.

Es gibt zahlreiche Themen – auch nicht-wirtschaftliche – die einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im Wege stehen.

Und das alles innerhalb der gesetzten Fristen zu erreichen, ist auch nicht gerade leicht. Ein großes Hindernis wäre sicherlich ein Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Zeit läuft…

Dombrovskis: “Finanz- und Wirtschaftskrise hat Prozess verlangsamt”

euronews:
Valdis Dombrovskis ist noch bei uns. Bekommen Sie von Seiten der 28 Mitgliedsländer Kritik zu hören, etwa dass das Fiskalgremium nicht mächtig genug sei oder dass das Wettbewerbsgremium sinnlos sei?

Dombrovskis:
Das sollen beratende Gremien sein, die zum Beispiel die fiskalischen Ergebnisse oder die Wettbewerbsfaktoren der Länder überwachen. Sie beraten die Regierungen. Doch es sind die Regierungen, die Entscheidungen treffen, und die Parlamente, die regieren.

euronews:
Werden die Mitgliedsländer das akzeptieren, denn “mehr Europa” scheint den Menschen Angst zu machen?

Dombrovskis:
Wenn man sich die Wirtschafts- und Währungsunion in den vergangenen Jahren anschaut, dann wurde bereits viel für eine Ausweitung getan: Die Europäischen Stabilitätsmechanismen, die Bankenunion, die verstärkte Wirtschafts- und Fiskalkontrolle, das Europäische Semester. Die jüngste Griechenlandkrise ist ein gutes Beispiel. Die war schlimm genug, aber die Stabilität des Euroraumes insgesamt wurde nicht in Frage gestellt. Vieles wurde in den vergangenen Jahren bereits getan – und das muss man anerkennen.

euronews:
Das wirtschaftliche Ungleichgewicht ist ein Hindernis für eine tiefergehende Union. Wenn wir das nicht abschaffen, wie können wir sie dann vertiefen?

Dombrovskis:
Leider hat sich dieser Prozess seit der Finanz- und Wirtschaftskrise verlangsamt. Und das ist die Motivation, um die Wirtschafts- und Währungsunion abzuschließen.

euronews:
Könnte man erneut den Fiskaltransfer ins Auge nehmen, der tendenziell immer wieder stattfindet.

Dombrovskis:
Wir haben bereits den EU-Haushalt und einige Maßnahmen, die den Fiskaltransfer zwischen Mitgliedsländern regeln. Der Bericht der fünf Präsidenten erwähnt ausdrücklich, dass es keinen neuen dauerhaften Transfermechanismus geben soll.

euronews:
Mit Blick auf die europäischen Bürger, die über ein mögliches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und über Einwanderung sprechen: Wie überzeugen Sie diese Menschen von dem Weg, die europäische Zusammenarbeit zu vertiefen?

Dombrovskis:
Wir brauchen starke wirtschaftliche Grundlagen, um mit den unterschiedlichen Herausforderungen fertigzuwerden: Die Flüchtlingskrise oder Sicherheitsfragen zum Beispiel. Und wir müssen die Bürger davon überzeugen, dass sie die Gewinner in diesem europäischen Projekt sind, dass es besser ist, zusammenzuarbeiten. Dann werden die Menschen in ihren eigenen Portemonnaies spürbare Ergebnisse einer wirtschaftlichen Erholung sehen.

euronews:
Hören Ihnen auch die Briten zu?

Dombrovskis:
In wirtschaftlicher Hinsicht sind die Ergebnisse viel besser, wenn die EU und Großbritannien zusammen sind. Für Großbritannien ist es besser, in der EU zu bleiben.

Its a wrap Tks for watching #Season3#realeconomyeuronews</a> <a href="https://twitter.com/FannyGauret">FannyGauretGuilDesjardins</a> <a href="https://twitter.com/MonsieurGirafe">MonsieurGirafe565video</a> <a href="https://t.co/gdq2893WuD">pic.twitter.com/gdq2893WuD</a></p>&mdash; Maithreyi (maithreyi_s) 14 avril 2016