Cameron gegen Korruption: Mehr als 50 Regierungsvertreter treffen sich in London
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Nach den Enthüllungen der Panama Papers im vergangenen Monat beginnt am Donnerstag in London ein Anti-Korruptionsgipfel. Der britische Premierminister David Cameron hat dazu hochrangige Vertreter aus mehr als 50 Staaten eingeladen. Neben US-Außenminister Kerry wird auch der deutsche Justizminister Heiko Maas auf dem Gipfel erwartet. Auf dem Treffen geht es um das gemeinsame Vorgehen gegen Korruption weltweit.
FCO Minister
HugoSwire</a> welcomes Secretary John Kerry to the Prime Minister's <a href="https://twitter.com/hashtag/AntiCorruption?src=hash">#AntiCorruption</a> Summit in London <a href="https://t.co/8xoZLeVa87">pic.twitter.com/8xoZLeVa87</a></p>— Foreign Office (FCO) (foreignoffice) May 12, 2016
Der stellvertretende Ministerpräsident von Jersey, Philip Ozouf, erklärt: Alle Informationen über eine Person, die ein Bankkonto auf Jersey eröffnet, werden automatisch und in regeläßigen Abständen an die Finanzbehörden des Herkunftslandes übermittelt. Jersey kann also kein Steuerparadies sein. Das ist eine Zuordnung die in die Geschichtsbücher gehört.”
Busy day of briefings & interviews in London ahead of major London Anti-Corruption Summit – here with
Reuters</a> <a href="https://t.co/qFXgcQJo7M">pic.twitter.com/qFXgcQJo7M</a></p>— Philip Ozouf (philipozouf) May 10, 2016
Im Vorfeld des Treffens hatte Cameron die Korruption als einen “Feind des Fortschritts und Gefahr für die Sicherheit” bezeichnet.
Richard Murphy, Professor für politische Ökonomie an der London City University, erklärt:
“Eine Steueroase schafft vorteilhafte Rechtsvorschriften für diejenigen, die nicht dort leben. Durch einen Schleier der Geheimhaltung wird die Identität dieser Personen geschützt. Das ist die Definition eines Steuerparadieses. Genau das macht Jersey – Steuervergünstigungen für Menschen, die nicht auf der Insel leben. Dadurch schädigen sie das Steuersystem eines anderen Landes.”
Hintergrund war die Veröffentlichung der Panama Papers Anfang April. Mehrere Medien hatten enthüllt, wie Prominente, Politiker und Sportler ihr Vermögen mithilfe von Briefkastenfimen in Steueroasen parken. Seitdem laufen weltweit zahlreiche Ermittlungen wegen Steuerflucht.
Die Ergebnisse der Diskussionen des Anti-Korruptionsgipfels:
Catch up on all the announcements & news from the #AntiCorruption summit in London today https://t.co/TBsCe7dvrApic.twitter.com/L7vyHBVkVp
— Cabinet Office (@cabinetofficeuk) May 12, 2016
Auch der britische Premierminister Cameron veröffentlicht auf Twitter die Anti-Korruptionsziele einzelner Länder:
#AntiCorruption statements from individual countries setting out the actions they will take: https://t.co/2i4UYk5IjYpic.twitter.com/6FIMIoNl64
— Foreign Office (FCO) (@foreignoffice) May 12, 2016