EU streitet über Umgang mit Türkei - Erdogan will "Säuberungen" ausdehnen

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Ungeachtet wachsender internationaler Kritik will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die “Säuberungen” im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch weiter ausdehnen. Erdogan rief Geschäftsleute dazu auf, Anhänger der von ihm bekämpften Bewegung des Predigers Fetullah Gülen den Behörden zu melden.

Wegen unzureichender demokratischer Standards in der Türkei hatte Österreichs Kanzler Christian Kern zuvor einen Abbruch der seit 2005 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land gefordert.
Unterstützung erhielt Kern aus München: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte ebenfalls ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verwehrte sich dem Vorschlag Kerns:

“Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind”.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte in Stralsund, er sehe zur Zeit praktisch keine Basis für Diskussionen mit der Türkei. Die massenweisen Verhaftungen müssten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden:

“Wenn jetzt alles retour geht, wenn man die Todesstrafe wieder einführen würde, dann würde sich die Frage nach Beitrittsverhandlungen praktisch von selbst erledigen. Das liegt an unserem europäischen Selbstverständnis, dass sich Staaten miteinander verbünden, die die Todesstrafe abgeschafft haben.”

Nach türkischen Regierungsangaben sind seit dem Putschversuch fast 59.000 Staatsbedienstete suspendiert worden. Insgesamt kam es zu rund 26.000 Festnahmen, gegen 13.000 Verdächtige erging Haftbefehl. Die Reisepässe von fast 75.000 türkischen Staatsangehörigen wurden für ungültig erklärt, um Ausreisen zu verhindern.