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Trudeau: "CETA ist ein Vorbild für die ganze Welt"

Trudeau: "CETA ist ein Vorbild für die ganze Welt"
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Von Christoph Debets
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In Brüssel haben am Sonntagnachmittag der kanadische Premierminister Justin Trudeau, und Spitzenfunktionäre der EU das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada unterzeichnet.

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In Brüssel haben am Sonntagnachmittag der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der Ständige EU-Ratspräsident Donald Tusk, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico als EU-Ratspräsident und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada unterzeichnet. Jene Teile des Abkommens, die die alleinige Zuständigkeit der EU betreffen, können vorläufig in Kraft gesetzt werden, sobald das Europaparlament dem Abkommen zugestimmt hat. Ratspräsident Tusk hofft, dadurch CETA-Gegner vom Nutzen des Abkommens zu überzeugen.

“Was unsere Bürger angeht, zweifelsfrei wird die vorläufige Anwendung die beste Form der Erziehung sein, besser als Überredung oder Worte. Deshalb bin ich vorsichtig optimistisch”, erklärte Tusk.

#CETA-Unterzeichnung ist Sieg der Vernunft. Gutes und faires Abkommen, das Handel beleben & Arbeitsplätze sichern wird. Nützt beiden Seiten.

— ReinholdMitterlehner (@MitterlehnerR) 30. Oktober 2016

Der kanadische Ministerpräsident Trudeau wies dem Abkommen Vorbildcharakter zu.

“Kleine Betriebe, Verbraucher werden unverzüglich den Nutzen spüren, noch bevor die 28 Parlamente mit dem Ratifikationsprozess begonnen haben. Wir sind zuversichtlich, zu zeigen, dass Handel gut für die Mittelschicht ist und diejenigen, die sich darum bemühen, zu ihr zu gehören. Wir werden sicherstellen, dass alle verstehen, dass dies eine gute Sache ist, für unsere Wirtschaft, aber auch ein Vorbild für die ganze Welt”, meinte Trudeau.

Bevor das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten Kanadas und der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Handelsabkommen #CETA ist unterzeichnet: Ein wichtiger
Schritt für freien und fairen Welthandel mit hohen Verbraucher- und
Umweltstandards. https://t.co/MDglU4kFWM

— Steffen Seibert (@RegSprecher) 30. Oktober 2016

Kurz vor der Unterzeichnung waren beim deutschen Bundesverfassungsgericht Eilanträge von CETA-Kritikern eingegangen. Am Freitag hatte bereits die Linke einen Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommen eingereicht.

Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln. Kritiker fürchten hingegen sinkende Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards.

Mehr zum Thema

CETA-Vertragstext (englisch)

CETA-Vertragstext (deutsch)

Government of Canada: CETA: It’s a big deal for Canadian companies (englisch, französisch)

EU-Kommission zu CETA (deutsch)

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