Volkswagen bekommt es bei Schadensersatzforderungen in der Abgasaffäre mit einer neuen Argumentation von Klägern zu tun: Die Betriebserlaubnis für einen Wagen vom Typ VW Eos sei durch den Einbau einer
WERBUNGVolkswagen bekommt es bei Schadensersatzforderungen in der Abgasaffäre mit einer neuen Argumentation von Klägern zu tun: Die Betriebserlaubnis für einen Wagen vom Typ VW Eos sei durch den Einbau einer verbotenen Abschalteinrichtung erloschen, der Wagen nie hätte in Verkehr gebracht werden dürften – argumentieren Juristen der auf Verbraucherschutzklagen spezialisierten US-Kanzlei Hausfeld in einer ersten Musterklage des Rechtsdienstleisters MyRight beim Landgericht Braunschweig. Der Kläger verlangt von Volkswagen die Rücknahme seines Fahrzeugs und will den vollen Preis erstattet haben.
Neue Klage gegen
Volkswagen</a>: Musterklage beim Landgericht <a href="https://twitter.com/hashtag/Braunschweig?src=hash">#Braunschweig</a> eingereicht. <a href="https://t.co/22ErXYkG4D">https://t.co/22ErXYkG4D</a></p>— NDR Info (NDRinfo) 3. Januar 2017
Jan-Eike Andresen, MyRight:
“Unser klares Ziel ist, dass es hier festgestellt wird, dass jeder betroffene Deutsche das Recht hat, sein Auto an Volkswagen zum Neupreis zurückzugeben. Die einzige Ausnahme ist, die Betroffenen sagen selber: “Ich möchte mein Auto behalten”. Dann haben sie natürlich Anspruch auf Ersatz des Wertverlustes, der ihnen entstanden ist.”
Nach Ansicht der Anwälte sind die für die betroffenen Fahrzeuge ausgestellten technischen EG-Übereinstimmungsbescheinigungen wegen der Abgasmanipulation falsch und damit ungültig. Mit diesen Bescheinigungen werden Fahrzeuge EU-weit zugelassen. Zudem sei Volkswagen beim Verkauf der Wagen nicht im Besitz der erforderlichen Typengenehmigungen gewesen, da diese durch den Einbau verbotener Abschalteinrichtungen erloschen seien. Die Typengenehmigung werde auch durch die Reparatur der Fahrzeuge nicht wieder gültig.
Mit dem Argument “erloschene Betriebserlaubnis” nutzt die Kanzlei einen anderen Hebel als Anwälte, die VW oder Autohändlern in Deutschland Sachmängel oder arglistige Täuschung vorwerfen.
SAMMELKLAGE DURCH DIE HINTERTÜR
Sollten die Braunschweiger Richter der Argumentation von MyRight folgen, könnten sich weitere Kläger anschließen. Damit wäre eine Art Sammelklage erreicht, die es in Verbraucherschutzfragen nach deutschem Recht bisher nicht gibt. Auf diesem Weg könnte VW zur Entschädigung einer größeren Zahl von Kunden gezwungen werden.
Weitere Musterklagen sollen in den nächsten Tagen bei Gerichten in Berlin und München eingereicht werden.
MyRight vertritt nach eigenen Angaben bereits mehr als 100.000 VW-Kunden. Die Kläger treten ihre Forderung an den Dienstleister ab, der gegen VW klagt. Im Erfolgsfall streicht MyRight 35 Prozent Provision ein.
VW's Bill – $16 billion so far: The cost keeps mounting for the Volkswagen scandal uncovered by Ann Arbor-based… https://t.co/XOwErMLOUf
— A2 Breaking News (@A2BreakingNews) 16. November 2016
Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, die Stickoxidwerte von Dieselautos durch eine spezielle Software manipuliert zu haben. Weltweit sind davon rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen, allein in Europa rund 8,5 Millionen. Während die Kunden in den USA von VW entschädigt werden, sollen die Käufer in Europa leer ausgehen. Das Argument von VW: Die in den Fahrzeugen mit dem betroffenen Motor vom Typ EA 189 enthaltene Software stelle keine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht dar.
su mit Reuters