Europäische Werte
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In Polen ist die erste Parlamentssitzung in diesem Jahr verschoben worden, weil Abgeordnete der Opposition den Plenarsaal besetzt halten. Sie halten die Verabschiedung des Budgetgesetzes für illegal und fordern eine Wiederholung der Abstimmung.
Das Gesetz war in einem Nebenraum des Parlaments verabschiedet worden, während Oppositionsmitglieder im großen Plenarsaal eine Demonstration abhielten. Diese Abgeordneten konnten somit nicht über das Gesetz abstimmen.
“Sie wollen, dass wir den Plenarsaal verlassen”, sagte Oppositionsvertreter Grzegorz Schetyna und beschwerte sich, dass es keine Zugeständnisse der regierenden rechtskonservativen Partei PiS gibt. Inzwischen signalisieren beide Seiten zumindest Verhandlungsbereitschaft. Die Parlamentssitzung wird möglicherweise um eine Woche vertagt.
Parlament bereits einen Monat besetzt
Ursprünglicher Auslöser der Krise waren Pläne der PiS, die Medienberichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. Der Vorschlag hat die Partei am 9. Januar vorerst zurückgenommen, die politische Krise in Polen aber ist damit nicht beendet.
Die Mehrheit der Polen beurteilt die Parlamentsbesetzung nach Umfragen negativ. Viele wüssten gar nicht mehr, worum es den Protestierenden ginge, meinen Experten. Die Opposition hält das Parlament seit 16. Dezember besetzt, ist sich aber auch intern nicht einig.
Auch international steht die polnische Regierung wegen ihres konservativ-religiösen Kurses in der Kritik. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, europäische und demokratische Werte wie die Pressefreiheit einzuschränken. Im Dezember hatte die EU-Kommission außerdem von Polen gefordert, weitere Korrekturen an einer Reform des Verfassungsgerichtes vorzunehmen. Sie sieht die Unabhängigkeit des Gerichtes in Gefahr. Polens Regierung lehnte weitere Änderungen ab.