In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer die Gewalt gegen Protestierende im Iran aufs Schärfste. Warum das nicht ausreicht und was iranische Aktivisten jetzt fordern.
Die gewaltsamen Bekämpfungen der Massenproteste im Iran haben international für Empörung gesorgt. Auch europäische Staats- und Regierungschefs brachten ihre Sorge über die Ausschreitungen zum Ausdruck:
"Wir sind zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste", schrieben der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Staatschefs haben die iranischen Behörden zum Schutz der eigenen Bevölkerung aufgerufen. Diese müssten die Meinungsfreiheit und friedliche Versammlungen zulassen.
"Wir fordern die iranischen Behörden nachdrücklich dazu auf, Zurückhaltung zu üben, von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger zu wahren", so die Staatschefs.
Andere, wie die iranische Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad, sehen den Protesten mit Hoffnung entgegen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete sie als "die größten Proteste", die er je gesehen habe.
Erlebt Iran gerade einen "Berliner-Mauer-Moment"?
Seit Ende Dezember wird in der iranischen Hauptstadt Teheran gegen die Regierung demonstriert. Menschenrechtsorganisationen berichten über zahlreiche Tote.
Seit Donnerstagabend schränken weitreichende Internetsperren die Kommunikation mit dem Iran ein. Die Regierung greift hart gegen die Demonstranten durch.
Videos zeigen eine angezündete Moschee. Auf den Aufnahmen sind Brände und chaotische Szenen auf den Straßen zu sehen.
"Keine Panik. Das ist kein Chaos. Das sind 47 Jahre der Wut", sagt Alinejad.
Alinejad: Demokratien der Welt müssen sich vereinen und die Protestbewegung im Iran unterstützen
Die iranische Menschenrechtsaktivistin äußerte sich in einem Interview mit BBC zuversichtlich und rief Demokratien auf, sich zu vereinen und der Protestbewegung im Iran zu helfen, wie sie einst Deutschland bei der Wiedervereinigung geholfen hatten.
"Wir sind Ostdeutschland", sagt Alinejad. "Das ist der Berliner-Mauer-Moment für den Iran", sagt die Menschenrechtsaktivistin.
Auch der im Exil lebende Kronprinz Reza Pahlavi fordert Unterstützung der Proteste im Iran. In den sozialen Medien, auf X, bat er Trump um Hilfe:
"Herr Präsident, dies ist ein dringender und unmittelbarer Aufruf um Ihre Aufmerksamkeit, Unterstützung und Ihr Handeln. Gestern Abend haben Sie gesehen, wie Millionen mutiger Iraner auf den Straßen sich lebenden Kugeln gestellt haben. Heute sind sie nicht nur Kugeln ausgesetzt, sondern auch einer vollständigen Kommunikationssperre. Kein Internet. Keine Festnetzanschlüsse."
Seit seinem zweiten Amtsantritt als US-Präsident versucht Trump, sich als Friedensstifter zu profilieren.
Armenien und Aserbaidschan hat er zu einem Friedensabkommen verholfen - zumindest auf Papier.
Zuletzt entführten die USA den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aus der Hauptstadt Caracas. Dieser soll nun in den USA vor Gericht gestellt werden.
Im Ukraine-Krieg agieren die USA ebenfalls als Vermittler, wenngleich viele europäische Staats- und Regierungschefs die russlandnahe Politik des US-Präsidenten kritisieren. Darunter einen Entwurf für den Friedensvertrag, der zum größten Teil zum Vorteil Russlands formuliert war.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte Trump zwar mit Sanktionen gedroht. Doch viele kritisierten, dass er bei der Umsetzung sehr zurückhaltend war - laut Experten, weil er mit Putin weiter Geschäfte machen wolle.
Wird Trump beim Mullah-Regime im Iran konsequenter vorgehen? Die USA hatten der iranischen Regierung jedenfalls bereits Anfang Januar mit Konsequenzen gedroht. In einer Erklärung schrieb Trump: "Wenn der Iran friedliche Demonstranten erschießt und gewaltsam tötet, wie es seine Gewohnheit ist, werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen."
Und de EU? EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fand für das, was in Iran vorgeht, klare Worte:
"Das iranische Volk kämpft für seine Zukunft. Indem es seine berechtigten Forderungen ignoriert, zeigt das Regime sein wahres Gesicht. Bilder aus Teheran zeigen eine unverhältnismäßige und harte Reaktion der Sicherheitskräfte. Jede Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist inakzeptabel. Die Abschaltung des Internets bei gleichzeitiger gewaltsamer Unterdrückung von Protesten entlarvt ein Regime, das Angst vor seinem eigenen Volk hat", schrieb Kallas auf X.
Doch Trump fordert mehr Engagement von Europa. Bereits 2020 sprach er von "NATO-ME" (NATO-Middle East). Die EU müsse mehr militärische Präsenz im Nahen Osten zeigen, hieß es.
Bislang bleibt es von Seiten der USA bei Drohungen, Europa schaut zu und Aktivisten fordern politischen Druck.