Bereits gegen das erste Dekret des US-Präsidenten hatte es mehrere Dutzend Klagengegeben, auch Hawaii war dagegen vorgegangen.
WERBUNGAls erster US-Bundesstaat hat Hawaii gegen das von US-Präsident Donald Trump erlassene neue Einreiseverbot geklagt. Laut Medienberichten ging die Klageschrift am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Honolulu ein. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin, bezeichnete das neue Dekret zuvor als “Muslim-Bann 2.0”:
“Im Wesentlichen ist das immer noch ein generelles Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten Nationen. Das waren einmal sieben. Das größte Problem ist, dass Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder ihrer Religion durch diese Verordnung diskriminiert werden.”
Trump hatte Anfang der Woche einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten. Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen.