Niederlande: Rutte und Wilders stellen sich TV-Debatte vor Parlamentswahl

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Zwei Tage vor der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich Ministerpräsident Mark Rutte und der Rechtspopulist Geert Wilders in einer TV-Debatte einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Es war die erste direkte Konfrontation der beiden Politiker live im Fernsehen. Thema war unter anderem der von Wilders geforderte Austritt aus der EU.

“Sie wollen den ‘Nexit’. Sie wollen die Niederlande aus Europa raushaben. Sie wissen, dass das 1,5 Millionen Arbeitsplätze kosten wird”, warf der amtierende Ministerpräsident Rutte seinem Widersacher Wilders vor. “Das würde Chaos für die Niederlande bedeuten. In Großbritannien herrscht Chaos wegen des Brexit. Sie wollen die Niederlande auch ins Chaos stürzen. Tun Sie das nicht. I hoffe wirklich, dass Sie nicht stärkste Partei sein und ein Kabinett bilden werden, ich werde hart dagegen kämpfen. Tun Sie es nicht. Das wäre die schlimmste Nachricht für die Niederlande gerade.”

“Nexit ist das beste, was uns passieren könnte”, sagte Wilders. “Wir wären wieder die Herren in unserem Land. Wir hätten wieder die Schlüssel für unsere Haustür. Wer fände das nicht unangenehm, nicht die Schlüssel zu seiner eigenen Wohnung zu haben und bestimmen zu können, welche Gäste sie hinein lassen? Wir haben das ernsthaft kalkulieren lassen, Herr Rutte, von einer Agentur, die Preise gewonnen hat, und was ist das Ergebnis? Unsere Wirtschaft würde wachsen, wir hätten mehr Kaufkraft und es gäbe mehr Jobs.”

Bei Fragen der Einwanderung beschworen beide Seiten einen harten Kurs. Das Thema hat nach der diplomatischen Eskalation mit der Türkei am Wochenende in den Niederlanden noch einmal an Brisanz gewonnen.

Die VVD des rechtsliberalen Politikers Rutte liegt in Umfragen mit 16 Prozent derzeit leicht vor der rechtspopulistischen PVV um Wilders, die sich 2004 Jahren von der VVD abspaltete und jetzt bei 13 Prozent liegt. Rutte hätte bei einer Koalitionsbildung deutlich mehr potentielle Partner.