Präsident Erdogan warnt vor Schaden für deutsch-türkische Partnerschaft: Niemand habe das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen.
WERBUNG
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich erneut Kritik an der Türkei verbeten. Er warnte vor einer Beschädigung der deutsch-türkischen Partnerschaft: Niemand habe das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen. Er reagiert damit auf die Neuausrichtung der Türkei-Politik durch Aussenminister Sigmar Gabriel, die sich seit Reisewarnung und Überprüfunbg der Exportbürgschaften konkretisiert:
Präsident Erdogan betont die türkische Souveränität: “Niemand hat das Recht, sich in innere Angelegenheiten der Türkei einzumischen.”
Ohne amnesty international oder den verhafteten Deutschen Peter Steudtner zu nennen bestätigt er mochmalsd die türkischen Vorwürfe, die Sigmar Gabriel als “haltlos” bezeichnet hatte. “Die Türkei wird Massnahmen ergreifen gegen Spione und Provokateure, und zwar insbesondere gegen die, die unter dem Deckmantel der Diplomatie aktiv sind.”
Berichte, wonach die türkische Regierung 68 deutsche Unternehmen und Einzelpersonen der Terrorunterstützung bezichtigt, wies Erdogan am Sonntag zurück. Es gebe keine solchen Ermittlungen gegen deutsche Firmen in der Türkei, sagte der Staatschef. “Das sind erlogene und falsche Informationen.”
Mit ungewöhnlich scharfer Kritik am türkischen Präsidenten schaltete sich am Wochenende auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den deutsch-türkischen Streit ein. Erdogan versuche nicht nur, “das Land auf sich zuzuschneiden”, sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichten Auszügen aus dem ZDF-Sommerinterview. Vielmehr würden jetzt auch die “Reste an Kritik und Opposition” verfolgt, ins Gefängnis gesteckt und mundtot gemacht.
Wolfgang Schäuble sagt zur Situation in der Türkei: „Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.“ Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagt öffentlich: „Wir betrachten die Türkei … in Deutschland auch als Gegner.“ Und Justizminister Heiko Maas lässt wissen: „Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat.“ Und Wirtschaftsministerin Zypries hat angekündigt, Rüstungsprojekte auf den Prüfstand stellen zu wollen.
Unterstützt unsere Aktion für die Meinungsfreiheit in der #Türkei!https://t.co/HpWqXz4Tdw
FedericaMog</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/FreeIdil?src=hash">#FreeIdil</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/FreeTaner?src=hash">#FreeTaner</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/FreePeter?src=hash">#FreePeter</a> <a href="https://t.co/KNgtPsaUMr">pic.twitter.com/KNgtPsaUMr</a></p>— Amnesty Deutschland (amnesty_de) 23. Juli 2017