Antikorruptionsgesetze - Landesweite Proteste gegen Justizreform

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In Rumänien sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine geplante Justizreform zu protestieren. Sie werfen der Regierung unter anderem vor, die Antikorruptionsbehörde schwächen zu wollen – und die ermittelt gegen den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten. Auch der ehemalige Ministerpräsident Dacian Ciolos demonstriert auf der Strasse und spricht deutlich aus, was er denkt:

“Für Rumänien ist es essentiell, das die Justiz arbeiten kann und das niemand seine politische Macht in Parlament oder Regierung nutzen kann, um das System zu untergraben, nur weil es den Interessen irgendwelcher Politiker mit juristischen Problemen dient.”

In der Hauptstadt Bukarest protestierten geschätzte 45.000 Menschen, in über 80 weiteren Städten gingen ebenfalls Demonstranten auf die Straße. Eine Demonstrantin in Bukarest: “Seit fast einem Jahr kommen wir immer wieder hierher. Wir sind hier, um für unsere Justiz, für unsere Gesetze, für unsere Würde und unsere Freiheit zu kämpfen.”

Es geht gegen die geplanten Lockerung des Korruptionsstrafrechts und dass Richter oder Staatsanwälte in Zukunft wie in Polen von der Regierung ernannt und kontrolliert werden sollen.

Der Journalist und Blogger Vlad Petreanu meint: “Ich glaube das ist ein klassisches Beispiel für einen Konflikt zwischen einer sehr konservativen Elite, die versucht ihren Zugang zu Ressourcen zu schützen – und auf der anderen Seite steht der fortschrittliche Teil der Gesellschaft.”

Die rumänische Antikorruptionsbehörde hatte vor kurzem bestätigt, wegen Veruntreuung von EU-Geldern gegen den Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, zu ermitteln. Sein Vermögen wurde beschlagnahmt; Schätzungen zufolge sollen insgesamt 27 Millionen Euro von ihm und weiteren Verdächtigen veruntreut worden sein.

European institutions being popular at the #Bucharest #protests pic.twitter.com/p8b3ywBHQA

— Elena Calistru (@MadamadePica) 26. November 2017