Pistorius investiert Milliarden in europäische und internationale Systeme, von tschechischen Pistolen bis zu US-Kampfjets. Warum werden die Systeme nicht von deutschen Herstellern gekauft?
Die Bundeswehr muss aufrüsten – und das schnell. Die Beschaffungsbilanz der Truppe von 2025 zeigt, dass die Modernisierung trotz hoher Anforderungen – vor allem durch vereinfachte Verfahren und zahlreiche Bundestagsbeschlüsse – vorangebracht werden konnte.
Finanziert vor allem aus dem Sondervermögen setzte die Bundeswehr im vergangenen Jahr insgesamt 149 Beschaffungsprojekte im Umfang von rund 24 Milliarden Euro um.
Dabei wurden zahlreiche neue Systeme bereits ausgeliefert oder befinden sich in der Einführung. Ein Schwerpunkt lag beim Heer, etwa mit weiteren Auslieferungen des Schützenpanzers Puma, der von den deutschen Rüstungsunternehmen KNDS Deutschland und Rheinmetall Landsysteme hergestellt wird.
Doch nicht alle Waffensysteme für die Bundeswehr werden in Deutschland hergestellt. Der Großteil der Beschaffungsaufträge soll, an europäische Hersteller fließen, lediglich etwa acht Prozent sollen in den USA eingekauft werden, wie Euronews bereits im September berichtete.
Wo Deutschlands Fähigkeiten an Grenzen stoßen
Zu den Waffensystemen, die nicht in Deutschland hergestellt werden, gehören unter anderem die F35-Kampfjets, der P-8A Poseidon Seeaufklärer für die Marine, die Tomahawk-Marschflugkörper aus den USA. Aber auch in Europa wird eingekauft, wie beispielsweise die P8-Pistole der Bundeswehr, die durch die tschechische CZ P13 ersetzt wird. Neben der deutschen Flugabwehrsysteme, wie dem Iris-T, hat die Bundeswehr auch das Arrow-3 Raketenabwehrsystem gekauft, das in einer Kooperation zwischen den USA und Israel hergestellt wurde.
Für die Bundeswehr sind diese Systeme von enormer Bedeutung, wie beispielsweise der F35-Kampfjet, der aufgrund der hochkomplexen und vertraulichen Technologien außerhalb der USA nicht produziert werden kann. Zusätzlich verhindern auch spezielle Fertigungsanlagen, gesetzliche Exportbeschränkungen (ITAR) und strategische Interessen eine Herstellung des Kampfjets im Ausland.
Zur Debatte stand bereits, ob europäische Jets, wie beispielsweise der schwedische Gripen, den F-35 ersetzen kann. Doch auch das ist nicht so einfach, wie es klingt: Berichten zufolge ist der F-35A – also das Modell, dass auch die Bundeswehr erhalten wird – zertifiziert, die US-Atombombe B61-12 zu tragen. Damit ist der Jet in der Lage, sowohl konventionelle als auch nukleare Waffen zu tragen, und wird im Rahmen der NATO-Nuklearteilung als potenzielle Nachfolgeplattform für ältere nuklearfähige Flugzeuge wie den Tornado betrachtet.
Eine weitere Alternative sollte das deutsch-französisch-spanische Future Combat Air System (FCAS) bieten, dass den "Luftkampf der Zukunft" neu definieren und zugleich Unabhängigkeit von außereuropäischen Partnern wahren sollte.
Das Projekt steckt jedoch weiterhin in einer schwierigen Phase: Zwar halten die drei Staaten politisch am Projekt fest, doch anhaltende industrielle Konflikte, vor allem zwischen Airbus und Dassault Aviation über Führungsrollen und Arbeitsanteile beim Next Generation Fighter, verzögern den Fortschritt.
Ziel von FCAS ist kein einzelnes Kampfflugzeug, sondern ein vernetztes "System of Systems" aus einem bemannten Kampfjet, unbemannten Begleitdrohnen und einer digitalen Combat Cloud. Ein Erstflug des neuen Jets wird frühestens um 2030 erwartet, die Einsatzreife eher ab 2040. Ob Zeitplan und Kosten eingehalten werden können, ist jedoch unklar.
Politische Gratwanderung
Zwar werden rund 80 Prozent der Rüstungsgüter in Deutschland beschaffen, doch eine komplette Unabhängigkeit ist auch politisch schwer möglich.
Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau kritisierte bei einem NATO-Treffen Anfang Dezemeber europäische Länder dafür, dass sie ihre eigene Rüstungsindustrie über US-Lieferanten stellen. Er forderte Europa auf, seine Verteidigungsausgaben in einsatzfähige Kapazitäten umzusetzen und keine US-Firmen vom Markt auszuschließen.
Auch in der vor kurzem veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA heißt es, dass "von Militärbündnissen bis hin zu Handelsbeziehungen und darüber hinaus werden die USA darauf bestehen, von anderen Ländern fair behandelt zu werden. Wir werden Freifahrten, Handelsungleichgewichte, räuberische Wirtschaftspraktiken und andere Zumutungen, die den historischen Goodwill unserer Nation beeinträchtigen und unseren Interessen schaden, nicht länger tolerieren und können uns diese auch nicht mehr leisten."
Im Interview mit Euronews sagte Ben Hodges, Generalleutnant a. D. der United States Army, dass "wo Deutschland seine Rüstungsgüter kauft, sollte in erster Linie davon abhängen, was der Bundeswehr die beste Fähigkeit verschafft." Doch er räumt ein, dass es Systeme gibt, die Deutschland derzeit nicht in der Lage – oder nicht bereit – ist zu produzieren.
Der Sicherheitsexperte Dr. Christian Mölling erklärt der Bild-Zeitung zudem, dass eine reine Produktion in Deutschland auch aus Zeitgründen nicht möglich sei. Hätte die neue Pistole für die Truppe in Deutschland hergestellt werden sollen, hätte es neue Fabriken, staatliche Vorleistungen und Zeit erfordert.
Standardisierung der europäischen Verteidigungsfähigkeit
Ein weiterer Grund für europäische Beschaffungen ist der Wunsch nach mehr Einheitlichkeit und besserer Zusammenarbeit zwischen den europäischen Streitkräften.
Die EU wirbt deswegen gezielt dafür, Rüstungsgüter gemeinsam zu kaufen, um die bislang stark fragmentierte Ausrüstung in Europa zu vereinheitlichen und Doppelstrukturen abzubauen. Wenn mehrere Armeen dieselben oder kompatible Systeme nutzen, erleichtert das gemeinsame Einsätze erheblich.
Entsprechend sollen Programme wie EDIRPA oder das European Defence Industry Programme (EDIP) die Mitgliedstaaten dazu bringen, nicht länger national isoliert einzukaufen, sondern gemeinsam zu investieren.
Ziel ist eine besser koordinierte europäische Rüstungsindustrie und technisch aufeinander abgestimmte Waffensysteme. Langfristig, so die EU-Strategie, stärkt das nicht nur Effizienz und Solidarität, sondern auch die militärische Integration Europas und die Fähigkeit zur gemeinsamen Verteidigung.