Das dänische Ministerium für Ausländer und Integration präsentiert die Zahl der Gesetzesverschärfungen - und will die Zahl der Flüchtlinge weiter reduzieren. Menschenrechtsgruppen kritisieren diese Politik.
WERBUNGDänemark will immer weniger Flüchtlinge aufnehmen. Das skandinavische Land möchte aus dem UNHCR-Programm ausscheiden, das vorsieht, dass das Land jährlich 500 Flüchtlinge aus Krisenregionen aufnimmt. Dafür hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament gestimmt.
Die Internetseite des Ministeriums für Ausländer und Integration zählt die von der aktuellen Regierung verschärften Immigrationsgesetze - es sind 67.
Dahinter steht die liberal-konservative Ministerin Inger Stojberg, die sich gerne als "politisch unkorrekt" bezeichnet. Schon 2015 hat sie die Sozialleistungen für Asylbewerber gekürzt, und Stojberg hat weitere Verschärfungen angekündigt.
2016 wurde in Dänemark das Gesetz beschlossen, dass Flüchtlinge ihre Wertsachen abgeben müssen.
Die Minderheitsregierung des liberal-konservativen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen ist auf die Unterstützung der rechtspopulistischen "Dänischen Volkspartei" angewiesen. Tatsächlich stimmten im Parlament aber auch die Sozialdemokraten für den Austritt aus den UNHCR-Flüchtlingsquoten.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Argument der Regierung, Dänemark sei mit der Zahl der Asylsuchenden überfordert. 2017 gab es insgesamt 2.800 Asylanträge. AMNESTY INTERNATIONAL spricht von einem "historischen Versagen".
Link zum "Ministerium für Ausländer und Integration" - auf Dänisch.