Die kontroverse Umbenennung einer ukrainischen Spezialeinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee hat zu einem Streit zwischen der Ukraine und Polen geführt. Nun hat das EU-Parlament Präsident Selenskyj offiziell für die Entscheidung gerügt.
Das Europäische Parlament hat Wolodymyr Selenskyj in einer offiziellen Resolution dafür kritisiert, eine ukrainische Eliteeinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs benannt zu haben. Die Umbenennung hat einen diplomatischen Streit mit Polen ausgelöst.
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Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Resolution. Darin wird die "jüngste unnötige und unprovozierte Eskalation" durch den ukrainischen Präsidenten bedauert. Zugleich wird an Polens verlässliche Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion erinnert.
Den Vorstoß brachte der polnische EVP-Abgeordnete Andrzej Halicki gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen Michael Gahler aus der CDU ein. Die Resolution ist Teil eines Berichts, der den Weg der Ukraine in die EU bewertet.
UPA wird in Polen und der Ukraine sehr unterschiedlich gesehen
In der Ukraine wird der UPA weithin gedacht. Viele sehen in ihr eine Kraft, die sich der sowjetischen Herrschaft widersetzte und für die Unabhängigkeit der Ukraine kämpfte.
In Polen wiederum verbinden viele die UPA vor allem mit dem Massaker von Wolhynien in den Jahren 1943 bis 1945, bei dem unter der deutschen Besatzung zehntausende Polinnen und Polen getötet wurden. Polen stuft das Massaker als Völkermord ein, die Ukraine weist diese Einstufung zurück.
Als Reaktion auf Selenskyjs Entscheidung entzog Polens Präsident Karol Nawrocki dem ukrainischen Staatschef den Orden des Weißen Adlers, die höchste polnische Auszeichnung. Selenskyj hatte sie 2023 erhalten.
Der diplomatische Streit wirkte sich bereits auf die jüngste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig aus, bei der Selenskyj durch die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko ersetzt wurde. Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 60% der polnischen Bevölkerung einen EU-Beitritt der Ukraine ab; der Konflikt könnte die Unterstützung weiter schwächen.
Selenskyj hat kürzlich eingestanden, dass es zwischen der Ukraine und Polen "einige interne Fragen" gebe, die mit "Schwierigkeiten" in der Geschichte der beiden Länder zu tun hätten. Er rief beide Seiten dazu auf, ihre Reihen gegenüber Russland zu schließen und stärker "in der Zukunft als in der Vergangenheit" zu leben.
Breite Unterstützung im EU-Parlament für Rüge
Im Text des Parlaments heißt es, man bedaure bei Selenskyjs Entscheidung die "Missachtung polnischer Gefühle und der Trauer in Verbindung mit den geschätzt zehntausenden Opfern der UPA und ihren Familien".
Selenskyjs Entscheidung untergrabe die nachbarschaftlichen Beziehungen und stehe "nicht im Einklang mit europäischen Werten". Die Abgeordneten fordern eine Deeskalation und Versöhnung zwischen Kyjiw und Warschau.
"Das ist ein sehr starkes Signal, eine Warnung an die ukrainischen Verantwortlichen, keine negativen Emotionen zu schüren und nicht gegen europäische Werte zu handeln", sagte Halicki nach der Abstimmung: "Sie müssen darüber nachdenken, wie sie Teil unserer Union werden wollen. Wenn sie dazugehören möchten, müssen sie die gemeinsamen Regeln respektieren."
Ungeachtet der Kritik an der Benennung der UPA-Einheit bekräftigt die Resolution des Parlaments die Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland und erkennt die Fortschritte des Landes auf dem Weg in die EU an.
"Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU", hieß es in dem Text. Die europäische Integration des Landes sei eine "strategische Priorität für die Union".