Der in der Türkei inhaftierte deutsche Journalist Deniz Yücel wird wohl eines der Themen sein, die die Regierungschefs in Berlin besprechen. Auch sonst war das Verhältnis in den vergangenen Monaten angespannt. Yildirim spricht von einem Neustart.
WERBUNGDer türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist heute zu Gast in Berlin. Es ist kein unbeschwertes Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der zahlreichen Unstimmigkeiten zwischen beiden Ländern.
Ein Streitpunkt: die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei, die in den vergangenen Tagen wieder zu Protesten in Deutschland geführt hat. Yücel sitzt wegen des Verdachts auf Terrorpropaganda seit genau einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung setzt sich für Yücels Freilassung ein.
Noch vor einem Dreivierteljahr hatte Yildirim gesagt, Deutschland müsse sich für oder gegen die Türkei entscheiden. Damals waren die Beziehungen überschattet von der Diskussion um türkische Soldaten, die nach dem gescheiterten Putsch und den darauffolgenden Massenverhaftungen in Deutschland um Asyl ansuchten. Auch das Besuchsverbot für deutsche Parlamentsabgeordnete, denen der Zugang zu deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik verwehrt wurde, sowie der Vorwurf der Türkei, Deutschland decke mutmaßliche Kriminelle aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung, belasteten das Verhältnis.
Kurz vor dem Besuch war der Ton des türkischen Ministerpräsidenten dann versöhnlicher. In den ARD Tagesthemen sagte er, er hoffe auf eine baldige Freilassung des Journalisten, und er glaube, dass bald Bewegung in die Sache komme. Alle Themen, so Yildirim, sollten ohne Zensur auf den Tisch. Er sprach von einem neuen Kapitel in den Beziehungen zu Deutschland und rief dazu auf, die Querelen der Vergangenheit zu vergessen.
Grüne und Linke in Deutschland forderten einen harten Kurs gegenüber der Türkei. Linken-Chefin Sahra Wagenknecht forderte einen Stopp deutscher Rüstungsexporte in das NATO-Partnerland Türkei. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir rief Merkel auf, die türkische Intervention in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz bei dem Gespräch zu thematisieren.
Wie weit die Verständigung zwischen Merkel und Yildirim tatsächlich Fortschritte macht, wird sich am Donnerstagabend zeigen. Für 17 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz beider Regierungschefs angesetzt.