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Machtfülle für Chinas Präsidenten

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Copyright REUTERS/Thomas Peter
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Von Andrea Büring mit dpa, reuters
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Es ist eine umstrittene Änderung der Staatsverfassung, die auf dem Volkskongress wohl abgesegnet wird. Kritiker befürchten, Xi Jinping könnte zum Langzeit-Alleinherrscher werden - nach Maos Vorbild.

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Es ist ein entscheidender Volkskongress, der an diesem Montag in China begonnen hat. Auf dem fast zweiwöchigen Treffen werden die knapp 3.000 Abgeordneten wahrscheinlich beschließen, die Begrenzung der Amtszeiten eines Präsidenten aufzuheben. Bisher sind es maximal zehn Jahre, also zwei Mandate.

Änderung der Verfassung

Im Westen wird die Entwicklung genau beobachtet, da Xi Jingping seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren eine enorme Machtfüllle angehäuft hat. Er ist Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, kontrolliert den Sicherheitsapparat und bestimmt über Wirtschaftsfragen. Um Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität zu bekämpfen, kündigte Xi eine neue Aufsichtskommission an. Allerdings sind in der Vergangenheit im Kampf gegen Korruption auch Xis politische Gegner aus dem Weg geräumt worden.

Es wird damit gerechnet, dass die Abgeordneten die Neuerungen absegnen. So kündigte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang bereits im Vorfeld der Abstimmung an, man werde Xis Status und die Autorität des Zentralkomitees sowie ihre zentralisierte und vereinte Führung beibehalten.

Wirtschaftlich will China in Zukunft etwas auf die Bremse treten. Bei einem Wachstum von 6,5% sollten die Risiken im Finanzsystem bekämpft und Schulden abgebaut werden, sagte Li.

Drohender Handelskrieg

Auch die Rivalität zwischen China und den USA kam zur Sprache. Vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskriegs warnte der Ministerpräsident vor unsicheren Zeiten trotz verbesserter Weltkonjunktur.

Hintergrund ist die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, künftig Zölle auf Stahl und Aluminium zu erheben. Protektionismus nehme zu und geopolitische Risiken stiegen, kritisierte der Ministerpräsident.

Trump hatte die Maßnahme mit dem angeblich unfairen Wettbewerb aus China bgündet. Allerdings trifft sie viele andere Staaten. China hingegen liegt lediglich auf Platz zehn der größten Stahlimporteure in die USA, führt aber im weltweiten Handel.

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