Nazilieder, eine Geheimdienstaffäre und doch kein Rauchverbot - Auf diese Schlagzeilen hätte Sebastian Kurz lieber verzichtet.
WERBUNGKurz vor Ostern blickt Österreich auf die ersten 100 Tage seiner neuen Regierung zurück. Der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn hatte zuletzt den Sparkurs des Kanzlers gelobt. Ein Null-Defizit-Budget würde gewisse Opfer benötigen.
Viele sehen das anders und protestieren gegen den Sozialabbau. Denn: Es gibt Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei der Familienbeihilfe und bei Integrationsprojekten.
Weniger Steuerlast und mehr Sicherheit hat sich Sebastian Kurz als Ziel gesetzt. Außerdem will der Kanzler die europäischen Grenzen noch besser schützen. Sein Vorbild ist Australien.
Negativ-Schlagzeilen passen nicht in Drehbuch von Kurz
Doch der jüngste Regierungschef Europas wird von Schlagzeilen eingeholt, die nicht ins Drehbuch passen: Von Asylwerber konzentrieren bis zu Nazi-Liederbüchern.
Zudem: Nicht nur für das Kippen des ursprünglich geplanten Rauchverbots gibt es heftige Angriffe aus der Opposition, auch für die Hausdurchsuchungen und beschlagnahmten Unterlagen beim Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die Geheimdienstaffäre hat die schwarz-blauen Regierungsparteien in ein schlechtes Licht gerückt. Auch da die Regierung einen Untersuchungsausschuss abgelehnt hat. Die oppositionellen Sozialdemokraten wollen nun den Verfassungsgerichtshof einschalten.
Regierung wehre sich gegen Aufklärung der BVT-Affäre
´Andreas Schieder (Klubobmann SPÖ): "Schwarz-blau wehrt sich gegen Aufklärung. Es wird drübergefahren mit Geschäftsordnungtricks. Es gibt ein dünnes nichtssagendes Auftragsgutachten."
Die Zufriedenheit mit der neuen Regierung scheint in Österreich durchwachsen zu sein. In einer Umfrage der Tageszeitung Österreich halten sich Befürworter und Gegner die Waage, in einer anderen der Kronen Zeitung zeigt sich die knappe Mehrheit zufrieden.
Rückenwind bekommt die Regierung von der Konjunktur. Österreich erwartet dieses Jahr ein Wachstum von 3,2 Prozent.