EU-Reform: Merkel kündigt "starkes Paket" an

In der EU-Reformdebatte hat Angela Merkel ein "starkes Paket“ angekündigt. Zum Juni hin werde Deutschland mit Frankreich gemeinsame Positionen erarbeiten, so die CDU-Politikerin nach der Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im EU-Parlament.

Die Reformen in der Europäischen Union dürften nicht auf die Wirtschafts- und Währungsunion beschränkt bleiben, sagte Angela Merkel. Ebenso wichtig seien eine gemeinsame Asylpolitik, die Finanzplanung für die nächsten Jahre, Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie die wissenschaftliche Kooperation.

In Finanzfragen ist eine gemeinsame Position zuletzt wieder in die Ferne gerückt. Das CDU-Präsidium hatte sich am Montag vor allem gegen einen Euro-Zonen-Haushalt ausgesprochen. Auch hinsichtlich des europäischen Sicherungsfond äußerte man sich kritisch. Beides sind Kernanliegen von Emmanuel Macron.

Am Donnerstag kommt der französische Präsident für Gespräche nach Berlin. Noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel soll zudem ein deutsch-französisches Ministertreffen stattfinden.