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Protestführer Paschinjan ist neuer Ministerpräsident

Armeniens Protestführer Paschinjan jubelt seinen Anhängern zu
Armeniens Protestführer Paschinjan jubelt seinen Anhängern zu -
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REUTERS/Gleb Garanich
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Das armenische Parlament hat in einem zweiten Anlauf den Oppositionsführer Nikol Paschinjan zum Ministerpräsidenten gewählt. Er hat knapp 60 Prozent der Stimmen bekommen. Wie bereits vor einer Woche war Paschinjan der einzige Kandidat für den Posten.

Tausende Menschen haben sich auf den Straßen der Hauptstadt versammelt, um die Parlamentsdebatte auf riesigen Bildschirmen zu verfolgen.

Vom Protestführer zum Ministerpräsidenten

Der 42-jährige Journalist führte die Proteste in Armenien in den vergangenen Wochen an. Sie richteten sich gegen den im April zum Ministerpräsidenten gewählten Sersch Sargsjans und seine Republikanische Partei. Daraufhin trat Sargsjans bereits nach wenigen Tagen wieder zurück.

Bei einem ersten Wahlgang am 1. Mai erreichte Protestführer Paschinjan im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit. Im zweiten Wahlgang hat er es nun geschafft. Er wird somit der Nachfolger von Sargsjans als Ministerpräsidenten. Seit Jahren kritisiert er die Eliten und Korruption und wirbt für demokratische Reformen.

Paschinjan kündigte an, nach einer erfolgreichen Wahl nach Berg-Karabach zu reisen. Die Konfliktregion gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber von proarmenischen Kräften kontrolliert. Eriwan und Baku liegen seit den 1990er Jahren im Streit um die Region.

Aufbrausend aber charismatisch

Paschinjan - verheiratet, 4 Kinder - machte sich früh einen Namen als Regierungskritiker. Er studierte Journalistik in Eriwan und flog kurz vor dem Abschluss von der Universität. Das sei eine politische Entscheidung auch wegen seiner kritischen Artikel gewesen, meint Paschinjan. Dennoch arbeitete er jahrelang als Journalist und gründete 1999 die oppositionelle Zeitung "Armenische Zeit".

Nach Sargsjans erster Wahl zum Präsidenten 2008 galt Pschinjan als einer der Protestführer. Damals wurden zehn Menschen getötet, Paschinjan saß eine Zeit im Gefängnis. 2012 wurde er ins Parlament gewählt. Dort machte er Stimmung gegen Sargsjan und den politischen Einfluss von Oligarchen. Beobachter beschreiben Paschinjan als aufbrausend, aber charismatisch. Mit viel Energie hat er seine Anhänger mobilisiert. Er sieht sich als "Kandidat des Volkes". Als Regierungschef will er in Armenien unabhängige Institutionen schaffen. In der Außenpolitik hält er an der Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit der EU fest sowie an einem harten Kurs gegen das verfeindete Aserbaidschan.

Putin gratuliert

Der russische Präsident Wladimir Putin hofft auf ein enges Verhältnis zu Armenien unter dem neuen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. In einem Glückwunschtelegramm sprach Putin von einer "Stärkung der freundschaftlichen Bündnisbeziehungen", wie der Kreml am Dienstag in Moskau mitteilte. Paschinjan, der Anführer der wochenlangen Straßenproteste in Armenien, war kurz zuvor vom Parlament in Eriwan an die Spitze der Regierung gewählt worden. (dpa)