Beim EU-Gipfel in Brüssel stehen Ukraine-Hilfen, Nahostkonflikt und Energiepreise im Fokus. Deutschland zeigt sich hart gegenüber Ungarn und lehnt sowohl einen NATO-Einsatz im Hormus als auch einen möglichen Gaspreisdeckel ab.
Ende der Woche kommen in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat zusammen. Mit dabei: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Mit den EU-Führungsspitzen hat er viel zu besprechen. Namentlich: den blockierten Kredit für die Ukraine, den Krieg im Nahen Osten und Trumps Forderungen nach NATO-Unterstützung sowie die angeknackste Wettbewerbsfähigkeit der EU, die durch die Blockade der Straße von Hormus noch mehr leidet.
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Im Vorfeld des Treffens sagten Regierungskreise Euronews, Deutschland wolle sich von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán "nicht erpressen lassen".
Orbán blockiert mit einem Veto ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Seine Zustimmung knüpft Orbán an die Forderung, die Ölpipeline "Druschba" zu reparieren. Mit der Pipeline lieferte Russland Öl an europäische Staaten, bevor sie Ende Januar 2026 beschädigt wurde. Seitdem fließt kein russisches Öl mehr nach Ungarn sowie in die Slowakei. Beide Länder sind massiv abhängig von der Leitung.
Merz: "Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges"
Inzwischen, so teilt der EU-Rat mit, hat die Ukraine ein Angebot der Europäischen Union angenommen. Demnach wolle die EU die Reparatur technisch und finanziell unterstützen.
Die Ukraine bringt das blockierte Darlehen in eine brenzlige Lage: Ende vergangenen Jahres prognostizierten Experten, der Ukraine könne in diesem Frühling das Geld ausgehen.
Die bislang mangelnde Kooperationswilligkeit Ungarns löse "Bedauern" aus, so Regierungskreise. Inzwischen komme allerdings Dynamik in die Debatte.
Herausfordernd dürften ebenfalls Abstimmungen zur Nahostpolitik der EU sein. Zuletzt erteilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Forderungen Trumps nach europäischer Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus eine Absage: "Das ist nicht unser Krieg", so Kallas. "Niemand will sich aktiv in diesen Krieg hineinziehen lassen."
Klare Worte wählte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in Norwegen Ende vergangener Woche: Er sehe keinen Anlass, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken, so der Kanzler. "Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden."
Am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel am Montag sprach sich auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) gegen eine Intervention aus. Er sehe nicht, dass die NATO für die Straße von Hormus zuständig sei.
Regierung erteilt Gaspreisdeckel Absage
Zuständig ist die Regierung hingegen für die Konsequenzen der Blockade. Die Meerenge ist eine der wichtigsten Routen des weltweiten Ölhandels. Die Folgen bekommen derzeit insbesondere schon deutsche Autofahrer an den Zapfsäulen zu spüren. Die Auswirkungen auf die sowieso schon schwächelnde deutsche Industrie dürften allerdings deutlich empfindlicher ausfallen.
Für die Bundesregierung ist klar, die "Merit Order" müsse erhalten bleiben, wie Euronews aus Regierungskreisen erfährt. Die Merit Order besagt zum einen, dass das teuerste benötigte Kraftwerk den Preis für alle bestimmt. Außerdem werden die günstigsten Energieangebote zuerst verwendet, wie etwa erneuerbare Energien. Etwaigen Marktinterventionen steht die Regierung kritisch gegenüber. Zu groß ist die Sorge, sie könnten den Markt weiter destabilisieren.
Zuletzt brachte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch eine mögliche Deckelung des Gaspreises ins Spiel. Dem, so Regierungskreise, stehe die Bundesregierung kritisch gegenüber.