EU-Staaten müssen künftig gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Mitgliedsländern für das Aufenthaltsrecht anerkennen, selbst wenn das nationale Recht keine Homo-Ehe vorsieht.
WERBUNGDies entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines US-Bürgers, der sich mit seinem rumänischen Mann in Rumänien ansiedeln will. Das Paar klagte, da es das in der EU verbriefte Recht auf eine freie Wohnortwahl nicht ausüben konnte.
Dazu Ehegatte Claibourn Robert Hamilton:
"Ich bin so aufgeregt, dass wir der Anerkennung als Familie einen Schritt näher gekommen sind. Ich möchte den Rumänen und all jenen danken, die uns dort mit so viel Freundlichkeit behandelt haben und die uns auf unserer Reise unterstützt haben".
Das Paar hatte 2010 in Belgien geheiratet. Nun hofft Ehepartner Adrian Coman für beide auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht:
"Wir sind verheiratet, wir können nicht anderes als verheiratet sein und wir hoffen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Rumänien eine Form der Anerkennung findet".
Für die Anwältin der Kläger, Romanita Iordache, ist das Urteil wegweisend für künftiges einheitliches EU-Recht:
"Die Entscheidung ist besonders wichtig für die 6 Mitgliedsstaaten, Polen, Lettland, Litauen, Slowakei, Bulgarien und Rumänien, die derzeit keine Gesetzgebung haben, die eine gleichgeschlechtliche Ehe oder Partnerschaft anerkennt. Wo will man die Grenze ziehen. In einem Mitgliedstaat ist man legal verheiratet und in einem anderen wird man als Bürger zweiter Klasse behandelt".
Aus den EU-Verträgen leiteten die Luxemburger Richter, das unmittelbare und persönliche Recht ab, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen.
Das Urteil könnte zum Präzedenzfall für weitere Klagen innerhalb der EU werden.