Österreichs Kanzler erläuterte, weshalb sein Land während des EU-Ratsvorsitzes gemäß dem Leitspruch „Europa, das schützt“ handeln will.
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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat das Vorhaben bekräftigt, den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu einem der großen Themen des EU-Ratsvorsitzes mach en zu wollen. Österreich übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz und hat den Leitspruch „Europa, das schützt“ ausgegeben.
Bei einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei in München nahm Kurz unter anderem die veränderte Lage zwischen Österreich und Deutschland in den Blick.
„Mittlerweile haben wir Grenzkontrollen zwischen diesen beiden Ländern", so Kurz. „Wir haben Grenzkontrollen, weil wir nicht imstande waren, die Migration ordentlich zu steuern, weil wir nicht imstande waren, illegale Migration zu verhindern, weil wir die Außengrenzen nicht geschützt haben. Wir werden uns während unseres Ratsvorsitzes ganz massiv dafür einsetzen, dass wir Frontex stärken, den Außengrenzschutz zustande bringen. (...) Die Menschen erwarten sich eine Europäische Union, die schützt, die Sicherheit gibt, die Ordnung und Stabilität bietet“, sagte der Kanzler.
Kurz, der am Vortag zu Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel weilte, hatte erläutert, über außerhalb von EU-Ländern gelegene Zentren für abgelehnte Asylbewerber führe er Gespräche mit einzelnen Ländern, darunter Dänemark.