Beim ersten Treffen von Ungarns Regierungschef Péter Magyar mit Österreichs Kanzler Christian Stocker standen Migration, Sondersteuern für österreichische Firmen und die Asbestbelastung in Westungarn im Mittelpunkt.
Mit rotem Teppich und militärischen Ehren hat ist Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar in der Wiener Hofburg empfangen worden empfangen. Der ungarische Regierungschef reiste nach einem zweitägigen Antrittsbesuch in Polen in die österreichische Hauptstadt, um über eine Vertiefung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu sprechen.
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Ungarns Sondersteuer für Österreichs Unternehmen
Magyar traf zunächst Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Und er erklärte, seine Regierung könne die Sonderabgaben für österreichische Unternehmen erst dann überprüfen, wenn Ungarn wieder einen stabilen Staatshaushalt habe. Diese Sondersteuern für Banken, Telekomkonzerne und Einzelhandelsketten hatte die Regierung Orbán eingeführt, um das Budget auszugleichen, ohne die ungarischen Verbraucher direkt zu belasten. Ursprünglich sollten sie nur vorübergehend gelten, inzwischen sind sie jedoch zu einem festen Bestandteil des ungarischen Steuersystems geworden.
Ein weiterer Dauerstreitpunkt zwischen Budapest und Wien war die Zahl der über Ungarn nach Österreich einreisenden Migranten. Die Regierung in Wien äußerte darüber immer wieder Kritik und führte als Reaktion zeitweise Grenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze ein.
Magyar versprach, alles für den Schutz der EU-Außengrenzen zu tun. Im Gegenzug bat er den Kanzler, auf neue Kontrollen an der österreichischen Grenze zu verzichten, die das Leben ungarischer Pendler erschweren.
Asbest kommt laut Ungarn aus Österreichs Steinbrüchen
Als heikelstes Thema gilt die Belastung durch Asbest in Westungarn. Vieles deutet darauf hin, dass Steine aus österreichischen Steinbrüchen die Verschmutzung ausgelöst haben.
"Vier Steinbrüche sind bereits geschlossen, aber einer ist noch in Betrieb. Auch der muss so schnell wie möglich stillgelegt werden“, betonte der Ungarns Ministerpräsident. „Es ist sehr wichtig, dass kein asbestverseuchtes Gestein in den Handel kommt. Und für uns am wichtigsten: Nach Ungarn darf nicht einmal eine Tonne, nicht einmal ein Kilo dieses belasteten Materials gelangen.“
Bei der Aufarbeitung der Asbest-Affäre brauche es volle Transparenz und enge Zusammenarbeit, sagte Magyar. Die ungarisch-österreichische Gemeinsame Kommission werde bereits am Montag ihre Arbeit aufnehmen, erklärte er in Wien, der zweiten Station seiner ersten Auslandsreise, die ihn zuerst nach Warschau geführt hatte.
Zugleich dankte der ungarische Regierungschef der österreichischen Regierung für deren Offenheit und Flexibilität in dieser Frage. Es gehe um eine besonders schwere und gefährliche Umweltverschmutzung in Ungarn, deren Ausmaß noch nicht absehbar sei.
Kanzler Christian Stocker betonte, die gesamte Region müsse daran arbeiten, dass die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnt. Wirtschaftliche Interessen dürften dabei nicht irrationalen Umweltzielen untergeordnet werden. Er drängte auch auf ein Auslaufen der Sondersteuern, von denen österreichische Firmen betroffen sind.
"Für den Erfolg österreichischer Unternehmen braucht es rechtsstaatliche Bedingungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Die ungarischen Sonderabgaben untergraben das", sagte Stocker.
Am Donnerstag Nachmittag führte die ungarische Regierungsdelegation Gespräche mit Spitzenvertretern österreichischer Großkonzerne wie Strabag. Den Besuch beendete Magyar im Präsidentenpalast, wo ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing.
Die Delegation um Péter Magyar trat die Rückreise nach Budapest mit dem Zug an. Am Wiener Hauptbahnhof wurde sie von einer Menschenmenge. Einige Glückliche machten Selfies mit dem neuen Regierungschef.