Sebastian Kurz hat keine Falschaussagen gemacht. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden und dadurch seine vorherige Verurteilung zu acht Monaten Haft auf Bewährung aufgehoben.
WERBUNG
Das Oberlandesgericht Wien hat den ehemaligen Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz, vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen. Er war zuvor vom Landgericht Wien zu einer Haftstrafe auf Bewährung von acht Monaten verurteilt worden und hatte Berufung eingelegt. Jetzt wurde Kurz freigesprochen.
In der parlamentarischen Untersuchung über angebliche Korruption während seiner Regierungszeit habe Kurz keine falschen Aussagen getätigt, heißt es im Urteil. Das war das Ergebnis einer kurzen Berufungsverhandlung am Montag.
Ibiza-Affäre: Ermittlungsverfahren zu angeblicher Korruption
Der Fall konzentrierte sich auf Kurz' Aussage in einem Ermittlungsverfahren während seiner Legislatur als österreichischer Bundeskanzler. Unter ihm entstand 2017 eine Koalition aus der konservativen Österreichischen Volkspartei und der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs. Im Jahr 2019 brach die Koalition zusammen.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem 38-Jährigen vorgeworfen, im Juni 2020 falsche Aussagen über seine Rolle bei der Gründung einer Holdinggesellschaft, der OeBAG, gemacht zu haben. Diese Holding sollte die Rolle des Staates in einigen Unternehmen verwalten. Zum Leiter der Gesellschaft wurde der ehemalige enge Vertraute Thomas Schmid ernannt.
Im Februar 2024 wurde Kurz für schuldig befunden, falsche Angaben zur Bestellung des Aufsichtsrats des Unternehmens gemacht zu haben, nicht jedoch zu der von Schmid. Er wurde zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Diesem Urteil ging ein viermonatiger Prozess voraus. Es war das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass ein ehemaliger österreichischer Bundeskanzler vor Gericht stand.
„Was herauskam, ist das, was ich immer gesagt habe - nämlich, dass ich bei der parlamentarischen Untersuchung nicht die Unwahrheit gesagt habe“, sagte Kurz in einer kurzen Erklärung vor Reportern außerhalb des Gerichtssaals nach der Entscheidung vom Montag.
„Ich habe jetzt eine lange Zeit des Verfahrens hinter mir, und ehrlich gesagt würde ich gerne ausführlich Stellung nehmen, aber ich bitte um Verständnis, dass ich zuerst nach Hause zu meiner Familie und meinen beiden Kindern gehe“, so Kurz weiter.
Ehemaliger Mitarbeiter Bonelli verurteilt
Die Richter bestätigten am Montag die Verurteilung von Kurz' ehemaligem Stabschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss über seine eigene Beteiligung und die von Kurz an der Auswahl der OeBAG-Aufsichtsratsmitglieder. Er wurde im vergangenen Jahr zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Kurz sagte, er bedauere die Entscheidung über Bonelli zutiefst.
Einst ein aufsteigender Stern unter den Konservativen in Europa, trat Kurz 2021 nach der Eröffnung einer separaten Korruptionsuntersuchung zurück und hat sich seitdem aus der Politik zurückgezogen. Seine Volkspartei führt immer noch die Regierung unter dem derzeitigen Bundeskanzler Christian Stocker, obwohl sie bei den Wahlen im September den zweiten Platz belegte.
Kurz traf mit seinem Anti-Immigrationsprogramm auf großes Interesse und war erst 31 Jahre alt, als er 2017 Parteichef der Volkspartei und dann Bundeskanzler wurde.
Ein Video, das den Vizekanzler und damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte, wie er einem angeblichen russischen Investor Gefälligkeiten anbot, führte zum Ende der ersten Regierung.
Kurz kehrte Anfang 2020 in einer neuen Koalition mit den Grünen an die Regierungsspitze zurück. Kurz darauf folgte jedoch im Oktober 2021 sein Rücktritt. Die Grünen hatten seine Ablösung gefordert, nachdem die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben hatte, dass gegen ihn ein zweites Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bestechung und Untreue eingeleitet worden war. Auch in diesem Fall hat Kurz jegliches Fehlverhalten abgestritten.
In regelmäßigen Abständen wurde über die Möglichkeit eines politischen Comebacks von Kurz spekuliert.