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Italien stellt 10-Punkte-Plan zur europäischen Flüchtligspolitik vor

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Italien stellt 10-Punkte-Plan zur europäischen Flüchtligspolitik vor

Italian Prime Minister Giuseppe Conte is welcomed by European Commission Pr
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REUTERS/Yves Herman/Pool
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Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte hat beim inoffiziellen Migrationsgipfel in Brüssel einen Zehn-Punkte-Plan zur europäischen Flüchtlingspolitik vorgestellt. Danach sollen unter anderem Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern der Migranten verstärkt sowie die EU-Außengrenzen besser geschützt werden.

"Mit unserem Vorschlag wollen wir die Dublin-Verordnung vollständig überwinden. Wir glauben, dass die Regulierung auf einer Notfall-Logik basiert, während wir das Problem strukturell angehen wollen. Die Öffentlichkeit fordert das von uns", sagte Conte. Vor dem Gipfel twitterte er "Ich garantiere euch, es wird einen radikalen Wandel im Umgang mit dem Thema gebe":

Weitere grundlegende Punkte sehen eine gemeinsame Verantwortung der Mitgliedsstaaten für die Ankunft der Migranten vor, "Schutzzentren" für Flüchtlinge in Transitländern sowie Geldstrafen für Länder, die keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen.

„Wir fahren zufrieden nach Rom zurück, wir haben der Diskussion die richtige Richtung gegeben und wir sehen uns am Donnerstag wieder beim Europarat“, twitterte Conte nach dem Brüsseler Treffen.

Die neue populistische Regierung in Italien fährt eine harte Linie und hatte zuletzt mehreren Rettungsbooten die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.