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Republikaner kritisieren Einreisestopp

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REUTERS/Brendan McDermid
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Die Bestätigung des Einreisestopps für Menschen aus muslimisch geprägten Staaten durch den Obersten Gerichtshof der USA hat gemischte Reaktionen unter den Republikanern hervorgerufen.

Die Partei im Kongress ist gespalten.

Es gehe um zwei verschiedene Apekte, meint der Senator Marco Rubio aus Florida. Zum einen, ob das Präsidentenamt überhaupt mit der Autorität ausgestattet sei, die Einreise so weitreichend zu regulieren. Zum anderen, ob es grundsätzlich eine gute Maßnahme sei.

US-Präsident Donald Trump feiert seinen verspäteten Sieg auf Twitter, nachdem die Anordnung zweimal durchgefallen war und überarbeitet werden musste.

Der Einreisestopp gilt für Menschen aus dem Iran, aus Libyen, Somalia, Syrien und Yemen. Damit die umstrittene Anordnung nicht als Diskriminierung von Muslimen ausgelegt werden kann, wurde sie auf Nordkorea und Venezuela erweitert. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel äußerst knapp aus.

Fünf Richter stimmten dafür und vier gegen den Einreisestopp. Trump hatte erst vor rund einem Jahr einen konservativen Bundesrichter ernannt, der das Zünglein an der Waage gespielt haben mag.