"Offshore-Asylpolitik wäre falsch"

"Offshore-Asylpolitik wäre falsch"
Von Isabel Marques da Silva

Vorsitzender des Justizausschusses im Europa-Parlament gegen Ankerzentren

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Vorschlag von regionalen Ankerzentren aufgegriffen, die außerhalb Europas eingerichtet werden sollten.

Inzwischen wächst dafür Unterstützung, zuletzt in Frankreich und Italien, zwei Ländern mit Küsten am Mittelmeer.

Der britische Europaabgeordnete Claude Moraes und Vorsitzende des Justizausschusses lehnt die Idee dagegen ab.

"Eine deratige Offshore-Asylpolitik mit Hilfe von afrikanischen Staaten wäre falsch. Eine solche Politik funktioniert nicht, verletzt Menschenrechte und beweist im schlimmsten Fall, dass die EU ihre Werte verloren hat. Eine solche Politik hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird das auch in Zukunft nicht tun."

Ankerzentren würden zudem gegen die UN-Flüchtlingskonvention und die Dublin-Regelung verstoßen, die die EU-Länder dazu verpflichtet, Asslsuchende auf ihrem Staatsgebiet aufzunehmen, bis über deren Antrag entschieden ist.

Experten stellen indes die Machbarkeit von Ankerzentren in Frage, da sie keines der dringenden Probleme lösen würden.

"Selbst wenn man das Bearbeitungsschema auslagern würde, wird die Migration weitergehen. Es wird viel Zeit, viele Jahren, viel Geld und diplomatisches Kapital brauchen, bis ein solches Vorhaben funktionieren würde", sagt Marie de Somer vom European Policy Centre in Brüssel.

"In der Zwischenzeit müsste weiterhin überlegt werden, wie wir mit der Migration intern umgehen. Die Frage bleibt dann die gleiche: Wie verteilen wir Asylsuchende auf die verschiedenen europäischen Länder?"

Journalist • Stefan Grobe

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