Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik Fortschritte erzielt, die zu einer Beilegung der deutschen Regierungskrise beitragen könnten.
WERBUNGAuch unter dem Eindruck der deutschen Regierungskrise haben die EU-Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfel in Brüssel Fortschritte im Asylstreit erreicht. Angepeilt wird eine verschärfte Migrationspolitik.
Deutschland bekam offenbar von 14 EU-Staaten Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein Schreiben von Kanzlerin Angela Merkel an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU-Koalitionspartner SPD und CSU. Mit den bilateralen Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Merkel will auch den Missbrauch von Schengen-Visa stärker als bisher bekämpfen.
Tusk-Warnung an Rettungsschiffe
Ins Brüsseler Visier sind Rettungseinsätze im Mittelmeer geraten. Bootsflüchtlinge sollen künftig in zentralen Sammeleinrichtungen in der EU untergebracht werden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk ergänzte in Brüssel::
"Darüber hinaus haben wir eine deutliche Botschaft an alle Schiffe gesendet. Darunter auch Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer operieren. Sie müssen bestehende Gesetze beachten und sie dürfen nicht die Arbeit der libyschen Küstenwache behindern."
Die EU-Länder wollen ferner die Möglichkeit für Aufnahmelager in Drittstaaten prüfen. Dorthin könnten aus Seenot gerettete Migranten gebracht werden. Nordafrikanische Länder stehen den Erwägungen bislang ablehnend gegenüber.
Kurz-Initiative
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte für die kommenden Monate einen EU-Afrika-Gipfel in Aussicht. Bis dahin sei es wichtig, dass einzelne EU-Staaten ihre Beziehungen zu afrikanischen Ländern nutzten, um Lösungen in der europäischen Asylfrage zu finden. Konkret nannte Kurz Italien und Libyen sowie Spanien und Marokko.