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US-Außenministerium: "Russland hat gegen das Völkerrecht verstoßen"

Capitol in Washington spiegelt sich
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Die USA wollen im Fall des vergifteten russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.

Skripal und seine 33-jährige Tochter Julia waren im März in Goßbritannien mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden und haben nur knapp überlebt. Großbritannien und die USA machten Russland für den Anschlag mit dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift verantwortlich, Moskau streitet jegliche Beteiligung daran ab.

Die US-Regierung hat nun auch formell die Verantwortung der russischen Regierung für die Tat festgestellt. Laut US-Außenministerium habe sie "chemische oder biologische Waffen eingesetzt und damit gegen das Völkerrecht verstoßen oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen die eigenen Staatsbürger benutzt". Auf Grundlage des Gesetzes zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen verhängt der US-Präsident Sanktionen gegen Staaten, wenn feststeht, dass sie solche Waffen eingesetzt haben. Nach Sanktionen gegen Syrien und Nordkorea kommt es erst zum dritten Mal zu Sanktionen auf dieser gesetzlichen Grundlage, wie das Außenministerium angibt.

Die neuen Strafmaßnahmen gegen staatliche oder staatlich finanzierte Firmen in Russland sollen um den 22. August in Kraft treten.

Nach dem Giftanschlag auf Skripal und seine Tochter hatten sich mehrere europäische Staaten und die USA an die Seite Großbritanniens gestellt und die größte Ausweisungswelle russischer Diplomaten seit dem Kalten Krieg angeordnet. Russland konterte, indem es westliche Diplomaten ausweisen ließ.