Nach Gewalttat und Protesten: Giffey besucht Chemnitz

Giffey: "Regierung steht an der Seite der Stadt Chemnitz"

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Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat Familienministerin Franziska Giffey nach den Ereignissen der vergangenen Tage Chemnitz besucht.

Am Gedenkort für den erstochenen 35-Jährigen legte die SPD-Politikerin einen Blumenstrauß nieder.

Sachsen und Chemnitz seien mehr als brauner Mob, sagte sie. Die Bundesregierung stehe an der Seite der Stadt.

Auf die Frage, ob sie nach den rechten Demonstrationen die Demokratie in Gefahr sehe, sagte sie:

"Mich erreicht diese Sorge auch von unseren ausländischen Kollegen, die sagen, 'was sind das für Bilder, die da um die Welt gehen', ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass wir dem andere Bilder entgegensetzen, und dass diejenigen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten, auch Gesicht und Stimme zeigen, dass sie rausgehen, deshalb sind ja auch viele Veranstaltungen geplant, in Chemnitz, in den nächsten Tagen, das ist ein gutes Signal."

Am Montag wollen verschiedene Bands und Künstler unter dem Motto #wirsindmehr in Chemnitz ein Zeichen gegen Rechts setzen, darunter die Toten Hosen, Kraftklub und Marteria.

Und in Berlin fand am Donnerstagabend eine Kundgebung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit statt. Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich.

Tatverdächtiger Iraker hätte abgeschoben werden können

Unterdessen wurde bekannt, dass der tatverdächtige Iraker Youssif A. schon 2016 nach Bulgarien hätte abgeschoben werden können.

Sein Asylantrag in Deutschland war nicht angenommen worden.

Wie der Spiegel berichtet, legte er in seinem Asylverfahren gefälschte Papiere vor. Ende 2015 war Yossif A. über die Balkanroute nach Deutschland gekommen.

Da er bereits in Bulgarien Asyl beantragt hatte, wollten die Behörden ihn eigentlich dorthin zurückschicken. Da das aber innerhalb der gesetzlichen Frist nicht geschah, fiel die Zuständigkeit für ihn an Deutschland.

Erst wenige Wochen vor der Tat war er erneut vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befragt worden. Als Fluchtgrund gab er an, er sei in der nordirakischen Provinz Ninive in ein Mädchen verliebt gewesen, dessen Onkel und Vater hätten ihn verprügelt und mit einem Messer verletzt.

Am 29. August lehnte das Amt den Antrag erneut ab, drei Tage später soll er in Chemnitz Daniel H. erstochen haben.

Youssif A. war bereits vor der Tat mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung.

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