Der Rechtsaußenpolitiker soll der slowenischen Polizei zufolge zur sofortigen Gewaltanwendung aufgerufen haben.
In Slowenien sind der rechtsextreme Politiker Andrej Šiško - der Mann mit der roten Kappe - und ein Mitstreiter festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturzversuch geplant zu haben. Šiško hatte eigenen Angaben nach im vergangenen Jahr in der früheren Untersteiermark den Staat Stajerska gegründet und eine bewaffnete Bürgerwehr aufgestellt.
„Die Festgenommenen stehen in Verdacht, die Sicherheit Sloweniens zu gefährden", sagt der Polizeipräsident von Maribor, Robert Munda. „Sie haben zur sofortigen Gewaltanwendung aufgerufen, was nach Artikel 355 des Strafgesetzbuches rechtswidrig ist. Sie haben zum Sturz einer der wichtigsten politischen Persönlichkeiten Sloweniens aufgerufen. Šiško hat eine bewaffnete Gruppe gegründet, die er zu gewalttätigen Akten gegen die Führung des Staates anstiften wollte", so der Polizeipräsident.
Im Grenzgebiet zu Österreich waren uniformierte Truppen aufmarschiert, die offenbar zu Šiškos Bürgerwehr gehören, der er den Namen „Steirer Garde" gab. Bei der Präsidentenwahl in Slowenien stimmten im vergangenen Oktober 2,2 Prozent der Wähler für den Rechtsaußenpolitiker. Mit seiner Miliz wolle er die Grenzen sichern, hatte er angekündigt, eine Genehmigung zur Bewaffnung seiner Getreuen brauche es nicht, denn das Tragen von Waffen sei ein Menschenrecht, so Šiško.