Eilmeldung

Eilmeldung

"Hetzjagden" - oder nicht? Seehofer hält Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Sie lesen gerade:

"Hetzjagden" - oder nicht? Seehofer hält Verfassungsschutz-Chef Maaßen

"Hetzjagden" - oder nicht? Seehofer hält Verfassungsschutz-Chef Maaßen
Schriftgrösse Aa Aa

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Amt belassen - trotz dessen umstrittenen Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz.

Seehofer sagte nach einer Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, er habe «dem Innenausschuss mitgeteilt, dass ich aufgrund seiner Darstellung, des Berichts und der Diskussion für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe».

Bei seinem Auftritt im Ausschuss hatte Maaßen die Medien heftig kritisiert. Maaßen sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, man solle «Hetzjagden nicht herbeischreiben». Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten. Zu seinem Interview mit der «Bild»-Zeitung, das eine heftige Kontroverse ausgelöst hatte, sagte er demnach: «Ich würde das Interview so wieder geben.» Im Ausschuss sagte Seehofer nach Teilnehmerkreisen, der Inhalt des Interviews sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen.

CHEMNITZ

Wegen umstrittener Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz im Bundesland Sachsen musste sich Maaßen zwei Bundestags-Ausschüssen stellen. Maaßen hatte („BILD Zeitung“) die Echtheit von Video-Aufnahmen aus Chemnitz angezweifelt. Dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz "Hetzjagden" stattgefunden hätten. «Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.»

Nach seiner vorsichtigen Bewertung «sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken». Maaßen (Foto:

@ Copyright Bundesamt für Verfassungsschutz)

hatte seine Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet.

In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen
Bericht an Seehofer (CSU) nimmt Maaßen zu sechs Fragen des Innenministeriums Stellung - es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien, die aus seiner Sicht für eine «Nichtauthentizität» des
19-sekündigen Bildmaterials sprechen.
Maaßen erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer «Antifa Zeckenbiss». Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine «Hetzjagd» belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift «Menschenjagd in Chemnitz» versehen habe, «um eine bestimmte Wirkung zu erzielen». Vertreter der Bundesregierung hatten die Äußerungen Maaßens kritisiert.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Mann erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber, zwei sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet. Im Anschluss an die Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Maaßen betonte, er habe "in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab".

Er habe Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollen. Anlass sei die Regierungserklärung Kretschmers gewesen, «in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab». Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen aller zuständigen
Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der
Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der
Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)
selbst.