Verfassungschutzpräsident Maaßen: "Keine Information über Hetzjagden" in Chemnitz
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Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Zweifel angemeldet an der Behauptung, in Chemnitz sei es nach einem Mordfall zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen.
"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt", sagte Maaßen in einem Zeitungsinterview mit der BILD. Dem Verfassungsschutz lägen aber keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben".
Relativierung rechter Gewalt durch den Präsidenten des Verfassungsschutzes?
Der Chef des Verfassungsschutzes befeuert damit in eine Debatte, die Deutschland und die regierende CDU spaltet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte gesagt, in Chemnitz habe es „keinen Mob, keine Hetzjagd, keine Pogrome“ gegeben. Diese Äußerung stieß auf massive Kritik, auch von Kanzlerin Angela Merkel, die selbst von Hetzjagden gesprochen hatte. Merkel hielt Kretschmer entgegen, es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten, davon müsse man sich distanzieren.
Über 30 gewalttätige Angriffe in Chemnitz
Unstrittig ist laut der regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen, dass bei den letzten vier rechtspopulistischen Demonstrationen mehr als 30 Menschen angegriffen wurden, am Abend des Mordes habe es sechs rassistisch motivierte Angriffe gegeben, davon fünf Körperverletzungen, die Dunkelziffer dürfte höher sein.
Maaßen: Verdacht auf gezielte Falschinformation
Ein genereller Vorwurf der Rechtspopulisten an die Medien ist Falschberichterstattung, Kampfbegriff "Lügenpresse". Im Internet kursiert ein Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll. Laut Maaßen gäbe es aber keine Belege dafür, dass das Video zu diesem angeblichen Vorfall echt sei, gute Gründe sprächen für gezielte Falschinformation. Auch diese Aussage dürfte Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sein, egal, ob Maaßens Einschätzung stimmt oder nicht.