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Geld statt Flüchtlinge? Migration und Brexit Top-Themen beim EU-Gipfel in Salzburg

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Geld statt Flüchtlinge? Migration und Brexit Top-Themen beim EU-Gipfel in Salzburg

Geld statt Flüchtlinge? Migration und Brexit Top-Themen beim EU-Gipfel in Salzburg
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REUTERS/Lisi Niesner
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Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute in Salzburg über die Flüchtlingskrise und den Brexit.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat wie viele andere Gipfelteilnehmer die gute Atmosphäre am ersten Tag des Gipfeltreffens unterstrichen. Konkrete Vereinbarungen sind allerdings selbst am heutigen zweiten Tag nicht geplant.

Mehrere Politiker - darunter der französische Präsident und der Regierungschef von Belgien - verwiesen auf das Prinzip der Solidarität in Europa. EU-Kommissionspräsident Juncker hat angedeutet, dass Staaten (wie Ungarn und Polen), die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich anders - vermutlich finanziell - beteiligen sollten.

Sowohl Kurz als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigten vertiefte Gespräche mit Kairo an, um in der Lösung der Migrationsfrage zusammenzuarbeiten. Ägypten sei das erste nordafrikanische Land, das zu solchen Verhandlungen bereit sei, sagte Kurz in Salzburg.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte in Salzburg zum Thema Brexit: "Theresa May hat uns ihre in Chequers gemachten Vorschläge erläutert, es gibt Spannungen. Aber in der EU hat es immer schwierige Momente gegeben, und ich glaube, wir müssen die Interessen der EU kurz-, mittel und langfristig verteidigen."

Irlands Regierungschef Leo Varadkar erklärte: "Die Zeit wird knapp. Es gibt den Vorschlag für weitere Gipfel im Oktober und November. Irland will ein NO DEAL-Szenario für den Brexit verhindern und versuchen, in den kommenden Wochen eine Einigung zu erzielen."