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Pro-Orbán-Demonstration in Tschechien

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In Tschechien haben sich Anhängerinnen und Anhänger verschiedener Parteien zur Unterstützung von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán versammelt. Etwa 150 Menschen demonstrierten vor der ungarischen Botschaft in Prag. Die Veranstaltung wurde von der europakritischen Organisation "Hej, obcané!" organisiert, der gute Beziehungen zu Ministerpräsident Andrej Babis nachgesagt werden.

Die Demonstrierenden kritisieren das Rechtsstaatsverfahren, das die EU in der vergangenen Woche gegen Ungarn einleitete, als undemokratisch. Unter ihnen auch Tomio Okamura von der rechtsnationalen SPD: "Viktor Orbán hat ein klares Mandat für eine weitere Wahlperiode erhalten. Es kann nicht sein, dass ein Land dafür bestraft wird, dass seine legitime Regierung ihr Wahlprogramm umsetzt, für das sie eines der stärksten Mandate innerhalb der Europäischen Union hat."

Auch der tschechische Präsident Milos Zeman kritisierte das Rechtsstaatsverfahren. Tschechien müsse Strafmaßnahmen gegen Ungarn ablehnen, da es möglicherweise selbst bald davon betroffen sein könnte, so der für seine migrationsfeindliche Haltung bekannte Zeman in einem Interview. Tschechien und Ungarn sind zusammen mit Polen und der Slowakei Teil der Visegrad-Gruppe. Gegen Polen läuft ebenfalls ein Rechtsstaatsverfahren.