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Mays Kabinett soll über Brexit-Entwurf abstimmen

Mays Kabinett soll über Brexit-Entwurf abstimmen
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Die Regierung in London hat einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen verkündet. Premierministerin Theresa May hat für Mittwochnachmittag eine Kabinettssitzung einberufen, um den Deal zu verabschieden. Am Dienstag traf May ihre Kabinettsmitglieder zu Einzelgesprächen, um den Vertragsentwurf zu besprechen. In Brüsseler Verhandlungskreisen wurde die Einigung bestätigt.

Medienberichten zufolge soll der Entwurf auch die irische Grenzfrage klären. Demnach könnte das Vereinigte Königreich vorübergehend in der Zollunion bleiben.

EU-Gipfel Ende November

Der Weg zu einem finalen Deal ist jedoch noch weit. Sollte das Kabinett zustimmen, würde zunächst ein EU-Gipfel Ende November den Deal absegnen, bevor im Dezember das britische Unterhaus abstimmen soll. Dort wartet die womöglich größte Hürde auf May. Denn aus dem Lager der Brexit-Hardliner in den Reihen der Konservativen wurde bereits Ablehnung signalisiert.

Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die EU-Kommission hat inzwischen einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen verabschiedet.