Nach umstrittenen Wahlen in den prorussischen Rebellengebieten in der Ostukraine hat Separatistenführer Denis Puschilin, gewählter Chef der sogenannten "Volksrepublik Donezk", die weitere "Integration" mit Russland angekündigt
WERBUNGNach umstrittenen Wahlen in den prorussischen Rebellengebieten in der Ostukraine hat Separatistenführer Denis Puschilin, gewählter Chef der sogenannten "Volksrepublik Donezk", die weitere "Integration" seiner international nicht anerkannten „Republik“ mit Russland angekündigt.
Denis Pushilin, Chef der sogenannten "Volksrepublik Donezk":
"Der Kurs in Richtung Russische Föderation wird fortgesetzt. Dies ist nicht nur eine kulturelle und soziale Integration, sondern auch eine wirtschaftliche."
"Wir wollen keine subventionierte Region sein. Der Donbass ist nicht nur in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern auch vielen entwickelten Staaten einen Schritt voraus zu sein", so Puschilin, der die Region seit einem tödlichen Anschlag auf seinen Vorgänger Alexander Sachartschenko im August leitete. Der pro-russische Osten des Landes habe "bereits gelernt, ohne die Ukraine zu leben". Mit einer "militärischen Eskalation" in dem Konflikt mit der Ukraine rechne er nicht.
INTERNATIONAL NICHT ANERKANNTE WAHL
Laut den separatistischen Behörden hatte Puschilin bei der Abstimmung am Sonntag mehr als 60% der Stimmen bekommen. In Luhansk, einer anderen separatistischen Region, holte Interim-Chef Leonid Passetschnik 68% der Stimmen.
Donezk und Luhansk hatten sich im Frühjahr 2014 von der Regierung in Kiew losgesagt. Seither kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen in der Ostukraine, die von Moskau unterstützt werden. Nach UN-Zählungen wurden mehr als 10.000 Menschen getötet.
Die USA und die EU hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie die Wahlen in den von Kiew abtrünnigen Gebieten nicht anerkennen werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von „falschen „Wahlen““. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Abstimmung als „illegal und unrechtmäßig“.
Russland sprach dagegen von einer legalen Abstimmung. Sie verstoße nicht gegen die
Vereinbarung von Minsk, hieß es aus dem Kreml.
MINSKER VEREINBARUNGEN...
Im Februar 2015 war in Minsk in Weißrussland ein Friedensplan für den seit April 2014 währenden Krieg in der Ostukraine vereinbart worden.
Die Nato rief Russland am Wahltag erneut dazu auf, seine Streitkräfte abzuziehen und „jegliche Unterstützung für militante Gruppen in den Regionen Donezk und Luhansk einzustellen“ und Poroschenko forderte erneut den Einsatz von UN-Friedenstruppen in der Ostukraine.
...UND SANKTIONEN
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine angekündigt, Deutschland werde sich im Dezember auf EU-Ebene für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. Erleichterungen seien nur bei Fortschritten im Friedensprozess in der Ostukraine möglich. «Es ist leider so, dass die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden», so die CDU-Politikerin im Hinblick auf Russland. «Leider gibt es keine stabile Waffenruhe, es sterben Soldaten.»
su